Schwäbische Zeitung: Kommentar zu den Diskussionen um eine Pkw-Maut: Die Rechnung wird kommen
Ravensburg (ots)
Die Rechnung wird kommen
Es ist ein Scheingefecht: Die CSU macht sich wieder mal für eine Pkw-Maut stark, die politische Konkurrenz will davon nichts wissen. Es ist schließlich Wahlkampf. Aber bisweilen hat Horst Seehofer Recht, selbst wenn die Halbwertzeit seiner Positionen daran Zweifel wecken kann. Im Kern ist die Sache ganz einfach: Das Straßennetz ist in einem maroden Zustand, es muss renoviert, verbessert, ausgebaut werden. Geld dafür ist nicht vorhanden, und wenn man Geld flüssig machen würde, dann entstünden an anderer Stelle Löcher. Schlichte logische Konsequenz: Irgendwoher muss frisches Geld kommen. Das wissen alle Politiker in Berlin, das wissen auch die Kollegen in den Ländern.
Und sie wissen auch: Nach der Wahl wird man sich unweigerlich dranmachen müssen, diese neue Geldquelle anzuzapfen. Die Autofahrer werden zur Kasse gebeten werden. Ob das Kind nun Pkw-Maut heißt oder Vignette oder höhere Kraftstoffsteuer, das ist lediglich eine Frage der Etikette. Etikettenschwindel ist es aber, jetzt so zu tun, als seien Mehrbelastungen Teufelszeug und deshalb ausgeschlossen.
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