Schwäbische Zeitung: Kommentar zur geplanten Behördenreform - Schmutzige Arbeit delegieren
Ravensburg (ots)
Eins hat sich in zweieinhalb Jahren Grün-Rot deutlich gezeigt: Die Landesregierung tut sich angesichts zahlreicher Reformpläne schwer mit dem Sparen. Insofern ist es ein attraktives Angebot der Landkreise, die schmutzige Arbeit des Stellenabbaus und der Gehaltskürzungen zu übernehmen. Das Land spart, die Landkreise sind die Bösen - und das auch noch freiwillig.
Doch aufgrund eines aktuellen Haushaltsdefizits von 1,8 Milliarden Euro kann es sich Grün-Rot kaum leisten, irgendeinen Einsparvorschlag ungeprüft abzulehnen. Insofern ist es richtig, zunächst einmal Offenheit zu signalisieren.
Allerdings muss das Land gewissenhaft untersuchen, inwiefern die Tätigkeit der Landkreise in diesem Fall noch kontrolliert werden kann. Schließlich werden dort in der Regel Vorgaben des Gesetzgebers umgesetzt, die für das Land, den Bund oder gar Europa gelten. Für die Beamten bleibt die bittere Wahrheit, dass es egal ist, für welchen Dienstherrn sie künftig arbeiten - sparen würden beide.
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