Schwäbische Zeitung: Kommentar zur Mautdiskussion: Der ADAC liegt falsch
Ravensburg (ots)
Der ADAC liegt falsch
Wer mehr als 18 Millionen Mitglieder hinter sich hat, der führt eine starke Truppe an. Folglich ist es keineswegs übertrieben, wenn man ADAC-Chef Peter Meyer als mächtigen Lobbyisten dieser Republik identifiziert. Seine 18 Millionen Autofahrer sind nebenbei auch Wähler. Keine Kanzlerin, keine Opposition, überhaupt keine politische Kraft in diesem Land kann es sich leisten, wegzuhören, wenn der ADAC seine Vorstellungen formuliert und seine Forderungen stellt. Das ist auch in der Maut-Debatte der Fall. Leider.
Denn Interessenvertretungen können noch so mächtig sein - das große Ganze, also das Gemeinwohl, haben sie selten im Blick. Noch deutlicher: Wer alle Partikularinteressen befriedigen wollte, der hätte hinterher keine gerecht organisierte, sondern eine zerstrittene Gesellschaft. Oder zumindest einen fürchterlichen Dschungel, wie ihn beispielsweise das deutsche Steuersystem darstellt. Die Politik mache es sich in der Maut-Frage zu einfach, lautet der Befund des ADAC-Präsidenten. Er meint: Wenn sämtliche Einnahmen des Staates aus Mineralöl- und Kfz-Steuer für die Straßen verwendet würden, wäre das Problem behoben. Das ist leider ein Irrtum. Die Politik macht es sich allenfalls dadurch zu einfach, dass sie weiter zögert mit der Maut oder der Vignette.
Es ist nämlich nicht so, dass die Steuermilliarden der Autofahrer irgendwo verplempert würden. Sie stopfen Haushaltslöcher, die sonst anderweitig gestopft werden müssten. Kurz: Es fehlt einfach Geld in der Kasse. Der Staat muss und wird sich dieses Geld holen. Und die Steuerbürger - die meisten sind auch Autofahrer - werden mehr oder weniger zähneknirschend zahlen müssen. Und dann ist es in diesem Fall am wenigsten ungerecht, wenn nicht alle, sondern die Benutzer der Straßen zur Kasse gebeten werden. Vielleicht sollte der ADAC die Vielfahrer unter seinen Mitgliedern mal fragen, ob sie weiter auf Rumpelpisten unterwegs sein - oder doch lieber per Maut oder Vignette ein ordentliches Straßennetz finanzieren wollen. Das ist nämlich die realistische Alternative.
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