Schwäbische Zeitung: Gute Gründe gegen Krieg - Leitartikel
Ravensburg (ots)
Es gibt viel mehr Gründe gegen einen Angriff auf Syrien als solche dafür. Aber man muss sie erklären, den Verbündeten und der Welt klarmachen, warum Deutschland nicht dabei sein will. Stattdessen bestätigt die Bundesregierung gerade mal wieder das in der Nato verbreitete Bild, die Deutschen wollten zwar gerne Geschäfte machen und könnten in der Not auch Geld verteilen, wollten aber sonst in nichts hineingezogen werden, das unappetitlich werden könnte. Bis heute lacht man bei der Nato über Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Der hatte beim Einsatz gegen Diktator Gaddafi in Libyen erklärt, Deutschland werde sich nicht beteiligen, weil er nicht wolle, dass deutsche Soldaten in Nordafrika sterben.
London und Washington können es offenbar nicht abwarten, dass die UN-Waffeninspektoren aus Damaskus abreisen und Raketen auf Syrien niedergehen. Auch jetzt, wo ein Angriff auf das Land wahrscheinlicher wird, eiert die Bundeskanzlerin herum: der Giftgasangriff müsse bestraft werden, irgendwie, aber wie, das sagt sie nicht. Warum redet sie nicht Tacheles und sagt: Schicken die USA Tomahawk-Raketen auf Ziele in und um Damaskus, wird das den Widerstand des Regimes stärken, nicht schwächen. Oder: Die Gefahren für Syriens Nachbarn, speziell für die Türkei und Israel, wachsen, denn die Amerikaner werden vermutlich keine Chemiewaffendepots zerstören, also werden diese Waffen dem Regime weiter zur Verfügung stehen. Vielleicht auch: Die hemdsärmelige Haltung der Briten und der Amerikaner, man könne Syrien auch ohne Resolution des Weltsicherheitsrates angreifen, ist mit deutschen Prinzipien unvereinbar.
All das könnten Kanzlerin, Außen- und Verteidigungsminister den Verbündeten und der Öffentlichkeit mitteilen. Das erfordert Courage und eine entschlossene Argumentation. Sonst steht Deutschland mal wieder als ein Land da, das dazugehören will, ohne dabei zu sein, ein mächtiges Land, das nicht führen mag und den Konflikt mit seinen Verbündeten scheut.
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