Schwäbische Zeitung: Leichtfertiger Obama - Leitartikel
Ravensburg (ots)
Nun bittet Präsident Barack Obama den US-Kongress um dessen Zustimmung zum Angriff auf Syrien. Damit gewinnt er etwas Zeit, aber an Raketen auf Damaskus wird das nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge nichts ändern. Was zunächst wie die taktisch kluge Absicherung eines zögerlichen Staatschefs wirken mag, ist vor allem amerikanische Innenpolitik. Außenpolitisch stellt Obamas Erklärung am Samstagabend eine Brüskierung der Vereinten Nationen und der Weltgemeinschaft dar.
Der Präsident, der kurz nach seiner Amtsübernahme und - zugegebenermaßen - gegen seinen Willen, mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, überlässt es nicht den Inspektoren der UN herauszufinden, ob und von wem chemische Waffen gegen zwei Damaszener Stadtteile eingesetzt wurden. Sie selber, die USA, hätten die Beweise, sagt er. Nun hat unser Vertrauen in die amerikanische Dienste in der Vergangenheit nachhaltig gelitten. Amerikanische Geheimdienste hatten bereits vor zehn Jahren vermeintliche Beweise über Massenvernichtungswaffen im Irak präsentiert. Amerikanische Geheimdienste lesen, so wissen wir seit kurzem, weltumspannend unsere Emails. Sie wissen also in der Summe viel mehr als wir alle. Aber ob sie darum klüger sind oder gar Recht haben?
Nun wird also in den nächsten Tagen der Kongress vermutlich seine Zustimmung zum Angriff auf das syrische Regime geben. Für die Mehrheit dieser Kongressabgeordneten ist Syrien so weit weg wie Oberschwaben. Die Folgen eines Angriffs - als da wären Flüchtlingsströme, eine Gefährdung unserer Verbündeten Israel und Türkei - wären in Europa viel deutlicher zu spüren als in den USA. Distanz kann eben auch zur Leichtfertigkeit verleiten.
Der frühere UN-Untergeneralsekretär Klaus Töpfer hat es bei seinem Besuch der Schwäbischen Zeitung auf den Punkt gebracht: die Bilder aus Damaskus sind erschütternd, aber die Zeit muss bleiben, den Bericht der UN-Inspektoren abzuwarten. Schon aus Respekt vor der Gemeinschaft der Nationen.
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