Alle Storys
Folgen
Keine Story von Schwäbische Zeitung mehr verpassen.

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Tiger mit Beißhemmung

Ravensburg (ots)

Endlich wird Europa in Sachen Datenschutz aktiv. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding fordert eine gemeinsame Reaktion aller europäischen Staaten auf die systematische Bespitzelung des Kontinents durch den US-Geheimdienst NSA. Auf einmal ist es sehr eilig. Das bestehende Datenschutzrecht solle noch vor der Europawahl im Mai 2014 gründlich reformiert werden, sagte Reding in Berlin und bat Kanzlerin Merkel um Schützenhilfe. Dabei zog die Luxemburgerin eine ehrliche wie frustrierte Bilanz des NSA-Skandals, die die schlimmsten Befürchtungen der Europäer bestätigt: Die Staatengemeinschaft sei derzeit ein "zahnloser Tiger", der brüllen, aber nicht beißen könne. Mit dem Gebrüll alleine lässt sich die Supermacht USA nicht beeindrucken.

Es ist vollkommen richtig, den unersättlichen und weitgehend unkontrollierten Datensammlern einen Schuss vor den Bug zu verpassen. Europa muss sich geschlossen gegen die ungenierte Überwachung seiner Kommunikation jenseits des Atlantiks wehren. Dem Einwurf aus Brüssel fehlen aber die nötige Schärfe, Überzeugungskraft und die richtigen Argumente, um die gewünschte Wirkung zu erzielen. Was spricht dafür, dass der Tiger Europa bald der US-Regierung seine Zähne zeigt? Nicht viel. Erstens weil die Zeit für eine Einigung vor der EU-Wahl zu knapp ist. Zweitens weil die geforderten Sanktionen gegen Unternehmen, die freiwillig mit der NSA zusammenarbeiten, außerhalb Europas keine Kraft haben würden. Drittens weil man wahrscheinlich nicht mit tatkräftiger Unterstützung der Briten rechnen kann.

Denn Premierminister David Cameron steht in der NSA-Affäre seinen US-Partnern näher als Deutschland und dem Rest des Kontinents. Die Geheimdienste Amerikas und Großbritanniens sind eng verzahnt. Zudem hat sich das Königreich von den USA den Ausbau seines Lauschpostens in Cornwall bezahlen lassen, in dem der Datenverkehr in den transatlantischen Internetkabeln abgezapft wird. Keine Sanktionen werden London zwingen können, diese Kooperation zu beenden.

Pressekontakt:

Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Original-Content von: Schwäbische Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Schwäbische Zeitung
Weitere Storys: Schwäbische Zeitung
  • 05.09.2013 – 21:15

    Schwäbische Zeitung: Kommentar zur Bauwirtschaft - Billiganbieter sind keine Lösung

    Ravensburg (ots) - Es ist bedenklich, wenn die Behörden in Stadt, Land und Bund nicht mehr als attraktive Auftraggeber wahrgenommen werden. Doch offenbar führt der massive Sparzwang in den öffentlichen Haushalten dazu, dass die Rahmenbedingungen für Bauunternehmer nicht mehr interessant sind. Gaben in den 1990er-Jahren noch zahlreiche Unternehmen auf öffentliche ...

  • 05.09.2013 – 21:15

    Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Mollath - Der Gutachter als Richter

    Ravensburg (ots) - Deutlicher geht es nicht: Nun hat auch das Bundesverfassungsgericht den Richtern des Gustl Mollath bescheinigt, dass sie schlampig gearbeitet haben. Der Fall reicht inzwischen weit über das persönliche Unrecht hinaus, welches der Mann mutmaßlich erdulden musste. Er ist geeignet, nachhaltig Vertrauen zu zerstören: in die Sorgfalt von Richtern, in ...

  • 05.09.2013 – 21:15

    Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Politischer Baustellenatlas

    Ravensburg (ots) - Vielleicht liegt es ja doch an Angela Merkel. An der ruhigen Art, den Menschen mitzuteilen, dass sie schon alles regeln wird, dass die Regierung alles im Griff hat. Vielleicht auch an der Temperamentlosigkeit deutscher Politik insgesamt. Oder positiv ausgedrückt, an der Besonnenheit der Handelnden. Auf jeden Fall haben die Deutschen mehr Vertrauen in ihre Politiker als im Vorjahr, mehr auch als vor ...