Schwäbische Zeitung: Kommentar - Bayern zeigt den Weg
Ravensburg (ots)
Was sich die Bayern so alles herausnehmen: Eine teure Landtagswahl organisieren sie eine Woche vor der ebenfalls kostspieligen Bundestagswahl. Die Forderungen nach einer Autobahnmaut für ausländische Autos werden vielleicht irgendwann einmal in Berlin erhört werden. Die guten Wirtschaftsdaten, der hohe Ausbildungsstand und die gewachsene Weltläufigkeit sind Ausdruck für den erfolgreichen bayerischen Weg. Die Erfolgsgeschichte wurde begünstigt durch die Ansiedlung von High-Tech-Firmen unter Franz Josef Strauß, vom Fall des Eisernen Vorhangs, von der Agenda 2010. Hinzu kommen Innovation und Fleiß. Aber die Geschichte eines vom Erfolg verwöhnten Bundeslandes birgt natürlich die Gefahr, dass der Erfolg als selbstverständlich hingenommen wird und satte Selbstzufriedenheit einzieht.
Die besondere Herausforderung für Ministerpräsident Seehofer ist es und wird es bleiben, in Berlin die Balance zu halten zwischen den bayerischen Interessen und dem bundesrepublikanischen Gemeinwohl. Das gelingt ihm bisher offenbar zur allseitigen Zufriedenheit. Jedenfalls ärgert er die Kanzlerin und ihre CDU nie so sehr, dass die ihm die Türe zuschlügen. Den bayerischen Wählern scheint es in ihrer Mehrheit zu gefallen, auch wenn Seehofer für Außenstehende etwas derb-folkloristisches anhaftet.
Die Erfolge Bayerns werden auch als solche der CSU und Horst Seehofers interpretiert, ganz gleich, wie viel der Ministerpräsident mit den populistischen Neigungen nun dazu beigetragen hat. Seehofer hat den Amtsbonus und muss sich für das Geleistete nicht verstecken. Für den politischen Gegner ist es schwer, dagegen zu halten.
Das Entscheidende bei dieser Landtagswahl wird ohnehin sein, ob die FDP über die Fünf-Prozent-Hürde kommt. Welche Auswirkungen hätte eine Niederlage der Gelben für die schwarz-gelbe Koalition? Wenn die Liberalen in Bayern abgestraft werden, könnte ihnen das natürlich auch in einer Woche im Bund passieren.
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