Schwäbische Zeitung: Ein stumpfes Schwert - Kommentar
Ravensburg (ots)
Das Parlament soll die Regierung kontrollieren. In der Realität kommt diese Aufgabe in erster Linie den Oppositionsparteien zu. Ihr schärfstes Schwert ist die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Sollte es keine Änderung bei den Minderheitenrechten geben, bliebe dieses Schwert in den kommenden vier Jahren stumpf. Denn Linke und Grüne sind nach den geltenden Regeln zu schwach, um ein solches Gremium einzusetzen. Noch nicht einmal eine Sondersitzung könnten sie gegen den Willen der Regierungsfraktionen beantragen. Diese Ohnmacht sollte jene ins Grübeln bringen, denen die Große Koalition grundsätzlich die liebste Regierungskonstellation ist - ausweislich aller Umfragen die Mehrheit der Deutschen. Es ist aller Ehren wert, wenn Union und SPD nun eine Änderung der Regeln erwägen. Und das, obwohl ihnen diese Änderung das Leben eher schwerer machen wird. Die Regeln müssen allerdings formal festgelegt werden, mindestens in der Geschäftsordnung des Bundestags. Eine informelle Absprache reicht nicht aus. An die würden sich später, im Eifer des Gefechts, womöglich nicht mehr alle so genau erinnern.
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