Schwäbische Zeitung: Kommentar: Das ging jetzt schnell
Ravensburg (ots)
Hans-Peter Friedrich hat nicht etwa seine Doktorarbeit gefälscht, er hat keine außereheliche Affäre gehabt oder die Bundeskanzlerin allzu frech herausgefordert: Nein, er hat - vermutlich mit einer Mischung aus Chuzpe und vorübergehender Umnachtung - ein Geheimnis preisgegeben. Er hat so dem Ansehen der Politik Schaden zugefügt. Bei einem solchen Vergehen scheint die Kanzlerin weniger nachsichtig zu sein, als bei Sünden wie den vorgenannten.
Alles andere als ein Rücktritt Friedrichs wäre für die sich gerade zusammenraufende Große Koalition schädlich gewesen. Wenn ein Politiker Geheimnisse preisgibt, die ihm qua Amt zugetragen wurden, belastet das das Verhältnis zwischen der die Politik bestimmenden Regierung und den ausführenden Organen wie Polizei und Geheimdiensten.
Der 56-jährige Oberfranke hat als Innenminister von Anfang an gezeigt, dass er eigentlich überhaupt keine Lust auf die Migrations- und Geheimdiensthemen hatte, mit denen er sich befassen musste. Entsprechend unglücklich agierte er etwa in der NSA-Affäre bei seinen Besuchen in Washington. Darum ist es von persönlicher Tragik, dass der Jurist mit seinem Wunschposten als Landwirtschaftsminister eigentlich sein Wunschressort gefunden zu haben schien.
Bleibt die Frage, was CSU-Chef Horst Seehofer nun zu tun gedenkt. Mit CSU-Ministern im Bundeskabinett - zu Guttenberg, Ramsauer, Friedrich -, hat sich der bayerische Ministerpräsident mittlerweile so oft vergriffen, dass die Bundeskanzlerin das bald persönlich nehmen könnte.
Am Samstag ist der kleine CSU-Parteitag in Bamberg angekündigt: Da dürfte Seehofer vermutlich ordentlich poltern und die Schuld an Friedrichs Missgeschick in Berlin suchen. Bayern und Seehofer wird nach dessen Lesart natürlich keine Schuld treffen, schließlich stehen Kommunalwahlen an.
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