Schwäbische Zeitung: Teurer Kompromiss - Leitartikel
Ravensburg (ots)
Nie wieder Krieg durch friedliche, gegenseitige Abhängigkeit - das war der Urgedanke, aus dem die Europäische Union und die Eurozone hervorgingen. Es ist eine gute Idee. Aber was ist daraus geworden? Die gegenseitige Abhängigkeit ist da. Nur das angestrebte solidarische Miteinander will sich nicht so recht einstellen.
Die Klagen gegen den europäischen Rettungsschirm ESM zeugen von dem Unbehagen, das viele Bundesbürger befällt, wenn sie an die Abermilliarden Euro denken, die die Bundesregierung bereitstellen soll. Und zwar dem ESM, einer demokratisch höchst fragwürdig legitimierten Institution, die nach weiteren Fantastilliarden zu gieren scheint. Da sollte doch wenigstens der demokratisch sehr wohl legitimierte Bundestag noch ein entscheidendes Wörtchen mitreden können. Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Klagen, die dies forderten, abgewiesen hat, hat es die Bundesregierung in die Pflicht genommen: Sie muss mögliche Zahlungen an den ESM im Haushalt einplanen. So kann es nicht zu dem befürchteten Fall kommen, bei dem der ESM-Gouverneursrat über die Köpfe der Bundestagsabgeordneten hinweg entscheidet.
Doch das Unbehagen bleibt - zu Recht. Denn das Demokratiedefizit ist einer der Geburtsfehler der Europäischen Union. Dieses Problem kann das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht beheben. Zudem wurde die Solidargemeinschaft der Eurozone missbraucht. Durch die Vermischung der Euroschuldenkrise mit der Wirtschafts- und Finanzkrise wurden bereits mehrere Hundert Milliarden Euro in unvernünftig und verantwortungslos wirtschaftende Bankhäuser gesteckt - ja, auch in deutsche. Statt die europäische Bevölkerung und ihre Staaten solidarisch vor der Pleite zu retten, wurden unwirtschaftliche Privatinstitute subventioniert.
EZB-Chef Mario Draghi hatte mit seinem unbegrenzten Anleihenkaufprogramm teuer Zeit erkauft, in der die Euroländer eine vernünftige Lösung hätten finden sollen. Herausgekommen ist der ESM - ein Kompromiss, der nichts ändert.
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