Schwäbische Zeitung: Kommentar zum Vignetten-Vorschlag: Der Süden braucht Partner
Ravensburg (ots)
Es ist kein Zufall, dass der IHK-Mautvorschlag an die Bundesregierung aus Stuttgart kam - und nicht aus Berlin. Denn die Idee der 100-Euro-Vignette wird nicht von den IHKs aller Bundesländer unterstützt. Ein Unternehmer an einer ebenso ausgebauten wie leeren Autobahn in Brandenburg dürfte kaum verstehen, warum er einen Aufkleber für ihren Erhalt kaufen sollte. Will die Südwest-IHK aus der Regionalinitiative eine bundesweite Kampagne machen, braucht sie Unterstützung aus anderen staugeplagten Ländern wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen.
Dasselbe gilt für die Landespolitik, wenn sie bei Finanzausgleich/Solizuschlag oder im Asylrecht in Berlin ihre Ziele erreichen will. Angesichts einer starken Koalition im Bund reicht die Südschiene Bayern-Bawü allein nicht mehr aus. Der Süden braucht Partner im Norden.
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