Schwäbische Zeitung: Ein bisschen Stolz ist angebracht
Ravensburg (ots)
Historisch? Ein bisschen. Die Bundesregierung hat erstmals seit 1969 einen schuldenfreien Haushalt aufgestellt. Die Hartnäckigkeit des Finanzministers spielt dabei ebenso eine Rolle wie die Rückendeckung der Kanzlerin. Den Willen zum Sparen gab es schon oft, doch Merkels Vorgänger Gerhard Schröder war damals seinem Minister Eichel in die Parade gefahren ("Lass mal gut sein, Hans.").
Wolfgang Schäuble hat neben unbestrittenem Können auch Glück gehabt. Die Zinsen sind historisch niedrig, die Wirtschaft floriert, die Steuereinnahmen sind hoch. Trotzdem ist sein Haushalt nicht bar jeder Tricks. Das Schlimmste: Die Kosten der Mütterrente sind nicht sauber aus dem Bundeshaushalt finanziert, sondern bis auf Weiteres in die Sozialkassen verschoben worden, ein Sündenfall. So konnte man leichter die Schwarze Null erreichen. Außerdem fehlt der Mut zu großen strukturellen Änderungen, zur Gestaltung. Für die Zukunft entscheidend wird es sein, die Investitionen zu steigern. Um die zu erhöhen, muss man an anderer Stelle sparen.
"Mission erfüllt", sagt die Union jetzt vollmundig. Schließlich war der schuldenfreie Haushalt eines ihrer größten Versprechen. Von einer richtigen Zäsur wird man selbst bei einem Gelingen im nächsten Jahr noch nicht sprechen können. Erst wenn über mehrere Jahre keine neuen Schulden mehr gemacht werden, wenn das Verschuldungsverbot auch dann noch eingehalten wird, wenn die Konjunktur wieder schwächelt und die Zinsen steigen, ist das Experiment gelungen.
Trotz aller angebrachten Skepsis ist die schwarze Null aber unbestritten ein starkes Signal, auf das die Bundesregierung ein bisschen stolz sein darf. Traurig, dass ausgerechnet am Tag dieses Beschlusses in Berlin ein schlechtes Signal aus Brüssel kam. Wenn der EU-Kommissionspräsident die nächsten Schritte im Haushaltsüberwachungsverfahren gegen Frankreich, Italien und Belgien verschleppt, könnte auch in Deutschland Disziplin in der nächsten Notlage nur schwer zu erklären sein.
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