Schwäbische Zeitung: Keine Angst vor dem Bürger
Ravensburg (ots)
Auf dem Weg hin zu mehr direkter Demokratie hat die baden-württembergische Landesregierung einen ersten Schritt bewältigt - trotz noch anhaltender kleinerer Differenzen mit der Opposition und den kommunalen Spitzenverbänden ums Kleingedruckte. Die Vorschläge sind aber gut abgehangen und lange genug diskutiert worden. Auch die versprochene Verfassungsänderung für Volksentscheide auf Landesebene sollte nicht mehr wegen des sich bereits abzeichnenden Landtagswahlkampfs 2016 scheitern. Muße und Gründlichkeit schlugen in diesem Fall das Drängen der Ungeduldigen.
Die Hürden bleiben noch immer hoch genug. Niemand muss fürchten, die Grundzüge der repräsentativen Demokratie seien fortan ausgehebelt. Beispiele anderer Bundesländer wie Bayern mit im Vergleich schon jetzt niedrigeren Auflagen zeigen, dass die Parlamente auf allen Ebenen noch genügend Spielraum besitzen. Strittige Vorhaben kommen erfahrungsgemäß erst dann auf den Prüfstand, wenn sie sich schwerlich rechtfertigen lassen. Wenn sie nicht transparent vorbereitet sind. Wenn Kalkulationen nicht stimmen.
Mehr direkte Demokratie heißt nichts anderes als mehr Mut, die Bürgerschaft häufiger als bislang einzubinden. Das mag im Einzelfall Populisten eine Bühne geben. Mehr Bürgerentscheide sind aber nicht automatisch gleichzusetzen mit mehr Misstrauen. Ein gut begründetes Projekt wird immer punkten.
Die Abläufe im politischen Meinungsbildungsprozess haben sich zwar rasant geändert, seit auch die Mechanismen sozialer Netzwerke im Meinungskampf genutzt werden. Stimmungen, gezielt aufgebaut, spiegeln aber noch lange nicht die tatsächliche Stimmung wider. Direkte Demokratie entmündigt weder die Verwaltung noch die Parlamente. Im Regelfall wird sich die Mehrheit der Vernünftigen durchsetzen gegen den Protest gut organisierter Minderheiten. Das Gemeinwohl kann dadurch nur gewinnen. Der Volksentscheid zu Stuttgart 21 ist ein Beleg dafür, dass direkte Demokratie auch Gräben zuschütten kann.
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