Schwäbische Zeitung: Richtige Fragen vom Falschen - Leitartikel zu Seehofer und Flüchtlingspolitik
Ravensburg (ots)
Wenn nur ein Populist wie Horst Seehofer die richtigen Fragen stellt, dann stimmt etwas nicht mit unserer politischen Kultur. Während viele Deutsche im Flüchtlings-Willkommens-Glück zu schwelgen scheinen, äußert der mit dem rechten Rand kokettierende bayerische Ministerpräsident Zweifel. Warum tun die anderen das nicht? Fürchten sie schlafende Hunde zu wecken, wenn sie fragen, ob wir das schaffen?
Die deutsche Flüchtlingspolitik wird seit der Ankündigung der Bundeskanzlerin, die in Ungarn Festsitzenden könnten zu uns kommen, in aller Welt gepriesen. Die Deutschen erscheinen nicht mehr als die Hässlichen, die sie seit dem Zweiten Weltkrieg waren. So sehr sich die CDU und ihre Vorsitzende bisher um das Thema gedrückt haben, so unkritisch und naiv gehen sie jetzt mit der Flüchtlingsfrage um, selbst wenn nun Grenzkontrollen eingeführt werden. Merkel wirkt wie jemand, der zum ersten Mal ein Handy ausprobiert, nachdem alle anderen seit Jahren mit einem solchen Gerät hantiert haben. Jetzt probiert sie eben das Flüchtlingsthema aus. Dass aber die Bundesregierung monatelang die Bundesländer mit dem Problem alleingelassen hat, und viele Landesregierungen die Kommunen mit den zugeteilten Flüchtlingen alleine ließen, haben Ministerpräsidenten, Oberbürgermeister und Landräte nicht vergessen.
Genau in diese Kerbe haut Seehofer, wenn er und die Seinen sagen, es werde unmöglich, den Korken wieder auf die Flasche zu bekommen und man müsse über Risiken und Nebenwirkungen des Ansturms von Flüchtlingen sprechen. Dass die CSU aus durchsichtig populistischem Kalkül handelt, macht aber ihre Bemerkungen und Fragen nicht falsch.
Würden die CDU, die SPD und die Grünen, vielleicht noch Kirchen und Helferkreise so reden, überließen sie nicht Seehofer das Feld. Die Kümmerer in Politik und Gesellschaft müssen erkennen, dass es fatal wäre, wenn nur die Seehofers der Republik die richtigen Fragen stellen, während der Rest aus Sorge vor einer hitzigen Debatte schweigt.
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