Schwäbische Zeitung: Warnung vor Erdogan - Leitartikel zum Wahlergebnis in der Türkei
Ravensburg (ots)
Recep Tayyip Erdogan hat viele Anhänger in Deutschland. Der Schustersohn aus Anatolien füllt hierzulande Stadthallen und Stadien, wenn er Wahlkampf macht. Dass er jetzt daheim ein phänomenales Wahlergebnis für seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) eingefahren hat, mögen viele in Deutschland lebende Türken als Genugtuung empfinden. Schon die plötzliche Charme-Offensive der Bundesregierung gegenüber dem Mann in Ankara, den man braucht, um den Zuzug von Flüchtlingen zu regulieren, stieß auf Wohlgefallen.
Doch sei gewarnt vor dem Mann und seiner Partei, die mit westlichen Werten, mit Informationsfreiheit, Transparenz und der Trennung von Staat und Kirche herzlich wenig anfangen können. Erdogan ist heute mit seiner wichtigen Rolle bei der Regulierung der Flüchtlingsbewegung und mit dem Wahlergebnis vom Sonntag zwar so stark wie nie zuvor. Doch sollte sein Höhenflug nicht verwechselt werden mit gesellschaftlicher Versöhnung oder einer Annäherung an Europas Werte.
Wenn Erdogans Politik der vergangenen Jahre als Indiz dafür dienen kann, wie er sich die Zukunft vorstellt, ist hier ein Mann am Werk, der polarisiert, statt zu integrieren, dem Pluralismus ein Gräuel ist, und der von türkischer Dominanz träumt. Gewiss, mit Wirtschaftsreformen und phantastischen Wachstumszahlen hat er seinem Land eine Erfolgsgeschichte beschert. Türkisch zu sein, wird heute nicht mehr als Makel empfunden, als Zeichen für Rückständigkeit, Bildungsferne und ein überkommenes Frauenbild. Doch sind die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Errungenschaften das Verdienst aller Türken, auch jener, die früher gegen Militärdiktaturen demonstrierten, und die heute versuchen die Umwandlung der Türkei in einen AKP-Staat zu verhindern. Dem Land zwischen Europa und Asien stehen düstere Zeiten bevor, in denen die Opposition weiter unterdrückt, das Militär vereinnahmt und die Medien eingeschüchtert werden könnten.
Stolz auf Erdogan und seine AKP zu sein, dazu gibt es keinen Anlass.
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