Schwäbische Zeitung: Kommentar zu den sozialen Wohltaten der Großen Koalition: Amme und Aufpasserin
Ravensburg (ots)
Die Große Koalition liest Gewerkschaftern und Verbraucherschützern beinahe jeden Wunsch von den Lippen ab. Selten zuvor hat sich eine Regierung so eindeutig auf die Seite der Arbeitnehmer geschlagen.
Mit der Rente mit 63 und dem Mindestlohn wurden alte Forderungen der Gewerkschaft verwirklicht. Dazu gesellen sich aberwitzige Dokumentationspflichten für Banken, gut gemeinte Regelungen gegen die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern und großzügig ausgestattete Kontrollorgane wie die "Marktwächter".
Für jedes Gesetz und Gremium mag es im Einzelfall vernünftige Gründe geben, in Summe aber erdrückt der Staat die Wirtschaft mit seiner Fürsorge. Schlimmer noch: Eine Regierung, die fortwährend als Amme und Aufpasserin auftritt, stellt Unternehmer und Firmen unter Generalverdacht.
Im Klein-Klein sozialer Wohltaten hat die Bundesregierung den Blick für die großen wirtschaftlichen Herausforderungen verloren. Weder hat sie sich dem überfälligen Umbau der Krankenversicherung angenommen noch begibt sie sich beherzt an die Bekämpfung der Altersarmut. Der Groll der Arbeitgeber ist berechtigt.
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