Schwäbische Zeitung: Leitartikel zur Türkei - Europa war nicht ehrlich
Ravensburg (ots)
Wer hat denn eigentlich jemals gemeint, dass die Türkei zu Europa gehört? Es ist noch nicht so lange her, da fanden sich viele in westlichen Regierungen und bei der EU, die es als konsequent angesehen hätten, wäre das große Land mit seinen 80 Millionen Einwohnern Teil der EU geworden. Auch damals war Recep Tayyip Erdogan an der Macht. Jetzt, wo Europa mit sich selbst ringt, stellt sich die Frage, wie man es Herrn Erdogan sagt, dass das nichts wird, ohne ihn zu sehr zu erzürnen. Die Sorge, dass Erdogan all jene Flüchtlinge nach Europa lässt, die er bisher dank europäischen Geldes daran gehindert hat, bestimmt alle diplomatischen Bemühungen.
Historisch betrachtet ist Erdogan aber nur ein Teil des Problems. Das andere Problem ist ein Europa, das nie ehrlich mit der Türkei war. Man hat so getan, als könne man sich durchaus vorstellen, dass dieses Land nach vielen Militärputschen und einem mühsamen Weg zur Demokratie irgendwann vielleicht doch dazu gehöre. Aber trotz aller Gewaltenteilung in der Türkei, und obwohl das Land zum Musterknaben der internationalen Geldgeber wurde, war immer klar, dass eine Rückkehr in die Diktatur möglich war.
Wenn Zehntausende Staatsbedienstete in der Türkei entlassen werden, wenn Dutzende Journalisten und Parlamentarier in Haft sitzen, wenn der Oberbefehlshaber kurdische Ortschaften niedermachen lässt, können wir in Europa nicht im Ernst daran glauben, dass verhandelt werden kann. Eine nach den Vorstellungen eines Diktators umgebaute Türkei gehört schon gar nicht nach Europa. Während alle Diskussionen um die Frage gehen, was passiert, wenn Erdogan die Flüchtlingsboote wieder über die Ägäis kommen lässt, verspielt Europa obendrein sein Ansehen und seine Selbstachtung.
Es ist gut, dass verfolgten Politikern und Journalisten aus der Türkei in Europa Asyl gewährt wird. Aber man kann nicht gleichzeitig mit jenem Mann verhandeln, der diese Politiker und Journalisten verfolgt und allgemein gültige Werte mit Füßen tritt.
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