Schwäbische Zeitung: Leitartikel: Geopolitisch beängstigend
Ravensburg (ots)
Es läuft gerade hervorragend für die, die Demokratien verachten und die versuchen, die internationale Staatenordnung zu destabilisieren. Die Eskalation zwischen den Niederlanden und der Türkei spielt dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Hände. Erdogan gelingt es jetzt, die Reihen hinter sich zu schließen. Selbst oppositionelle Sozialdemokraten haben Reisen nach Europa abgesagt, auf denen sie ursprünglich für ein Nein beim Referendum in der Türkei werben wollten.
Die harten Maßnahmen Den Haags gegen türkische Minister sind Geschenke für Erdogan. Seine abstrusen Behauptungen und infamen Beleidigungen in Richtung Westen kann er jetzt bei seinen Landsleuten problemlos untermauern. Die Niederlande, die sich ebenfalls in der heißen Phase des Wahlkampfes befinden, stabilisieren aus Angst vor dem Rechtsaußen Geert Wilders ohne Not den Autokraten in Ankara. Der musste in den vergangenen Wochen offensichtlich eine Niederlage bei seiner Volksabstimmung fürchten, denn anders waren und sind seine Ausfälle nicht zu verstehen.
Geopolitisch ist diese Gemengelage beängstigend. Zwei NATO-Verbündete lassen einen Streit in einer Art und Weise eskalieren, der die Handlungsfähigkeit des westlichen Bündnisses in Mitleidenschaft zieht. In Syrien tobt ein blutiger Krieg und der fast vergessene Konflikt in der Ostukraine ist weiterhin ungelöst. Wo der Westen mit einer Stimme sprechen müsste, gibt es aber einen Chor der Dissonanzen. Die Europäische Union ringt vergeblich nach Einigkeit und klaren Positionen. Der EU-Austritt der Briten schwächt sie und die Flüchtlingsproblematik bekommt sie nicht in den Griff.
Währenddessen werden die USA von einem Mann regiert, der internationale Bündnisse für antiamerikanisch hält. Darüber können sich Männer wie Recep Tayyip Erdogan oder Russlands Präsident Wladimir Putin nur freuen. Flexibel in ihren Positionen, da demokratisch unkontrolliert, definieren sie wie ein Sultan oder Zar kurzum Feindschaft zu Freundschaft um.
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