Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal Rücktritt, Schadensersatz - Schiedsgutachter bescheinigt gute Erfolgsaussichten
Lahr (ots)
Ein von der schleswig-holsteinischen Rechtsanwaltskammer benannter Schiedsgutachter in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im VW-Skandal gegen die ARAG Rechtsschutzversicherung kommt zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich der zivilrechtlichen Ansprüche gute Erfolgsaussichten bestehen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde sich ein merkantiler Minderwert der Fahrzeuge realisieren. Deshalb bestehen gute Aussichten, von VW Schadensersatz zu erlangen und vom Kaufvertrag zurücktreten zu können.
Die ARAG Rechtsschutzversicherung hatte für einen Mandanten die Deckung verweigert, weil angeblich keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestehen würden. Dem erteilte der Schiedsgutachter eine klare Absage und bescheinigte der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft eine gründliche Bearbeitung des VW Komplexes, wie er es selten gesehen habe. So führt der Schiedsgutachter in dem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren aus:
"Der Versicherungsnehmer legt eine, wie selten, gründliche und erkennbar erschöpfende Bearbeitung aller für diesen Streitfall relevanten Aspekte vor.
Damit besteht zumindest gute Möglichkeit, und damit eben auch Erfolgsaussicht, dass die Gerichte in den argumentativ umstrittenen Fragen (Beginn der Verjährungsfrist, Dauer der Gewährleistung, Zurechnung von Tatbestandsmerkmalen zwischen Verkäufer und Hersteller) eine verbraucherfreundliche und damit auch für den Versicherungsnehmer günstige Haltung einnehmen.
Der außergewöhnliche Sachverhalt, insbesondere die große Tragweite der Manipulation in betrügerischer Absicht, indizieren nach meiner Einschätzung die Erfolgsaussicht.
Der Versicherungsnehmer kann nicht darauf verwiesen werden, abzuwarten, seine Ansprüche sind, wenn man den rechtlichen Überlegungen folgt, fällig. Es vermag nicht zu überzeugen, den Versicherungsnehmer darauf zu verweisen, dass der Autohersteller Abhilfe zugesagt hat. Nach zugänglichen Erkenntnisquellen ist derzeit ungewiss, ob und inwieweit der Hersteller überhaupt in der Lage sein wird, ausreichende Abhilfe zu schaffen - und mit welchen Folgen.
Außerdem dürfte es bei dem enormen Vertrauensverlust bleiben. Dieser wird, unabhängig davon, welche Abhilfe in Abstimmung mit Prüfstellen und Umweltbehörden realisiert wird, dafür sorgen, dass sich ein merkantiler Minderwert mit hoher Wahrscheinlichkeit realisiert. Dies allein reicht, um den Versicherungsnehmer zu schädigen.
Dass er angesichts des komplexen, rechtlich komplizierten und neuartigen Sachverhaltes außer Stande ist, ohne anwaltlichen Rat und Beistand dass für ihn wirtschaftlich und rechtlich Sinnvolle zu tun, liegt für mich auf der Hand.
Schiedsspruch
Ich komme, unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen, zu folgender Entscheidung:
Dem Versicherungsnehmer ist für die beabsichtigte Rechtsverfolgung Deckung aus dem bestehenden Rechtsschutz-Versicherungsvertrag zu gewähren."
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hatte dem Schiedsgutachter ein Gutachten über die Rechtslage sowie den Klageentwurf zur Verfügung gestellt. Auf dieser Basis fand der Schiedsgutachter klare Worte für das Vorgehen der ARAG. Die ARAG hat fälschlicherweise die Deckung abgelehnt.
Damit wurde die Rechtsansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bestätigt. Die ARAG lehnt in vielen Fällen die Rechtsschutzversicherungsfälle mangels hinreichender Erfolgsaussichten ab. Dieser Vorgehensweise wurde nunmehr eine Absage erteilt.
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