Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal Sensation - OLG Köln: Berufung eines Händlers gegen Verurteilung erfolglos
Lahr (ots)
Es ist eine Sensation: Das Oberlandesgericht Köln beabsichtigt, eine Berufung eines Händlers im VW Abgasskandal gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Dies deshalb, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe.
Die Klägerin kaufte im Jahre 2015 einen VW Beetle, der vom Abgasskandal betroffen ist. Sie klagte zunächst vor dem Landgericht Aachen auf Rückabwicklung und Rücknahme des Fahrzeugs gegen Ihren Händler. Das Landgericht Aachen, 8 O 12/16 gab der Klage mit Urteil vom 07.07.2017 statt. Dagegen legte der Händler vor dem Oberlandesgericht Köln Berufung ein. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2017,18 U 112/17 entschied das Oberlandesgericht Köln nunmehr, dass es beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen. Das Oberlandesgericht Köln begründet seine Entscheidung damit, dass die Berufung des Händlers offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg habe und die Verurteilung des Landgerichts Aachen richtig ist. Das Fahrzeug sei in jedem Fall mangelhaft. Der Mangel sei auch nicht unerheblich und eine kurze Fristsetzung von 2 Wochen sei ausreichend. Damit kann die Klägerin das Fahrzeug zurückgeben.
Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, der bundesweit mehr als 5.500 Gerichtsverfahren im VW Abgasskandal führt, teilt mit: "Es ist eine klare Ansage des Oberlandesgerichts Köln. Geschädigte können ihr Fahrzeug zurückgegeben. Es handelt sich um eine sehr positive Entscheidung und um eine der ersten Entscheidungen bundesweit eines Oberlandesgerichts. Geschädigte haben damit weiterhin gute Aussichten auf eine Entschädigung bzw. auf Rückgabe des Fahrzeugs. Die Ansprüche verjähren endgültig Ende 2018, so dass nunmehr Eile geboten ist.
Das Oberlandesgericht führt in seinem Beschluss wörtlich aus:
"Das Rechtsmittel ist jedoch offensichtlich unbegründet im Sinne des § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO, weil eine andere, für die Beklagte günstigere Entscheidung auch mit Rücksicht auf den Sach- und Streitstand im zweiten Rechtszug unter keinem rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkt in Betracht kommt, sondern das Landgericht der Klage zu Recht und ohne Rechtsfehler gemäß § 513 Abs. 1 ZPO in dem zuerkannten Umfang stattgegeben hat.
Im Einzelnen:
a) Das seitens der Klägerin von der Beklagten am 15. bzw. 18. Juni
2015 erworbene Fahrzeug VW Beetle Design TDI leidet allein
durch die auch nach den eigenen Angaben des Herstellers (vgl.
Mitteilung vom 3. Oktober 2015, Bl. 16 GA) in dem konkreten
Fahrzeug zur Steuerung des eingebauten 1,6l-TDI-Motors der
Baureihe EA 189 eingesetzte Software, die für den Betrieb des
Fahrzeugs auf einem Prüfstand einen hinsichtlich geringer
Stickoxid-Emissionen optimierten Betriebsmodus sowie eine
Erkennung des Prüf-Betriebes und eine Umschaltung in den
optimierten Betriebsmodus vorsieht, an einem Sachmangel im
Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB. Denn für die übliche
Beschaffenheit im Sinne der vorgenannten Bestimmung und für
diejenige Beschaffenheit, die ein Käufer erwarten kann, kommt
es auf die objektiv berechtigten Käufererwartungen an (vgl.
BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07 -, NJW 2009, S.
2807 [2808]), also auf den Horizont eines vernünftigen
Durchschnittskäufers (vgl. Faust, in: BeckOK-BGB, 43. Ed.,
Stand: 15. Juni 2017, § 434 Rn. 72). Der vernünftige
Durchschnittskäufer muss, wenn er ein für den Betrieb im
Straßenverkehr vorgesehenes Fahrzeug erwirbt, davon ausgehen,
dass das betreffende Fahrzeug entweder zu Recht zugelassen oder
zulassungsfähig ist. Dementsprechend muss er ferner nicht nur
davon ausgehen, dass das Fahrzeug die technischen und die
rechtlichen Voraussetzungen der Zulassung erfüllt, sondern er
muss auch annehmen, dass der Hersteller die für den Fahrzeugtyp
erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen nicht durch eine
Täuschung erwirkt hat.Zum einen kann nämlich der Käufer gesetzeskonformes Verhalten der Hersteller und aller übrigen Beteiligten erwarten, und das gilt auch dann, wenn seitens eines oder mehrerer Hersteller in so großer Zahl rechtswidrig manipuliert wird, dass im Ergebnis die Anzahl der durch Täuschung erwirkten diejenige der rechtmäßig zustande gekommenen Zulassungen, Erlaubnisse und Genehmigungen übersteigt. Denn solange die Manipulation heimlich vorgenommen werden und solange die für den Betrieb eines Pkw im Straßenverkehr erforderlichen Zulassungen, Erlaubnisse und Genehmigungen durch entsprechende Täuschungen erwirkt werden, kann dies keinen Einfluss auf die Erwartungen des Durchschnittskäufers haben. Allenfalls nach dem Bekanntwerden bestimmter Manipulationen kann und muss er eventuell damit rechnen, dass ein bestimmter Hersteller bestimmte Zulassungen, Erlaubnisse und Genehmigungen durch Manipulationen erwirkt hat.
Zum anderen erstrecken sich die berechtigten Erwartungen eines vernünftigen durchschnittlichen Käufers sehr wohl auf die Erwirkung aller letztendlich für den Betriebs des erworbenen Fahrzeugs im Straßenverkehr erforderlichen Zulassungen, Erlaubnisse und Genehmigungen, mag der Käufer sich auch bis zum Bekanntwerden von Manipulationen keine konkreten Vorstellungen von den einzelnen technischen Einrichtungen, rechtlichen Voraussetzungen und Zulassungs- bzw. Genehmigungsverfahren gemacht haben. Denn eine Täuschung in dem für den erlaubten Betrieb und die Zulassung des Fahrzeugs bedeutsamen Bereich gefährdet auch aus der Sicht eine vernünftigen Durchschnittskäufers eventuell die für seine Nutzung des Pkw im Straßenverkehr maßgebende Zulassung. Darüber hinaus hat sie für ihn auch insofern unabsehbare Folgen, als er die Folgen für den Verkehrs- und Wiederverkaufswert seines Fahrzeuges im Falle eines Bekanntwerdens der Manipulation nicht sicher zu prognostizieren vermag und ihm deshalb erhebliche finanzielle Einbußen zu drohen scheinen, die er mit dem Erwerb eines anderen Fahrzeugs vermeiden könnte.
Hier hatte die Klägerin das Fahrzeug entsprechend den Angaben im ausgefüllten Bestellungsformular (vgl. Bl. 14 GA) sowie in der Rechnung (vgl. Bl. 15 GA) am 15. Juni 2015 gekauft, während die Mitteilung des Herstellers über die Verwendung der Manipulations-Software in dem erworbenen Pkw vom 3. Oktober 2015 stammt (vgl. Bl. 16 GA). Dementsprechend durfte und musste die Klägerin bei Abschluss des Kaufvertrages noch davon ausgehen, dass sich der Hersteller rechtmäßig verhalten und die für den Betrieb ihres Pkw sowie für die Zulassung desselben erforderlichen Zulassungen, Genehmigungen und Erlaubnisse nicht durch Täuschung und nicht unter Anwendung einer Manipulations-Software erwirkt hatte. Da dies tatsächlich aber nicht der Fall war und in dem von der Klägerin erworbenen Pkw vom Hersteller eine Manipulations-Software eingesetzt worden war, wies das Fahrzeug nicht die übliche Beschaffenheit im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB auf.
Demgegenüber kommt es für die Mangelhaftigkeit des erworbenen Pkw als solche weder darauf an, ob das Fahrzeug die maßgebenden Grenzwerte insbesondere der Euro-5-Abgasnorm hinsichtlich der Stickoxid-Ausstoßes auch ohne die betreffende Manipulations-Software einzuhalten vermag, noch steht der Annahme eines Sachmangels im vorgenannten Sinn entgegen, dass der Betrieb des erworbenen Pkw im realen Straßenverkehr nicht mit dem Betrieb des Fahrzeugs auf einem Prüfstand zu vergleichen ist und die für die Einhaltung der Euro-5-Norm im Prüfbetrieb maßgebenden Einzelheiten für den gewöhnlichen Fahrbetrieb nicht nur hinsichtlich der Emissionen, sondern auch im Zusammenhang mit dem Kraftstoffverbrauch und den Fahrleistungen bedeutungslos sein mögen. Denn all dies ändert nichts daran, dass das Fahrzeug durch die verwendete Manipulations-Software in seiner Beschaffenheit von der von einem vernünftigen Durchschnittskäufer zu erwartenden Beschaffenheit eines solchen Fahrzeugs abwich und dass die Abweichung einen auch für den vernünftigen Durchschnittskäufer bedeutsamen Gesichtspunkt betraf.
b) Zu Recht hat das Landgericht auch eine Unerheblichkeit der
Pflichtverletzung gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB sowie einen
unerheblichen Sachmangel bei Gefahrübergang verneint.So mag es zwar richtig sein, dass das zur Beseitigung des Mangels erforderliche Ersetzen der Manipulations-Software durch die vom Kraftfahrt-Bundesamt geprüfte und zugelassene, neu entwickelte Software lediglich einen zeitlichen Aufwand von ca. einer Stunde sowie Kosten von ca. 100,- EUR verursacht.
Darüber hinaus ist aber zu berücksichtigen, dass die notwendige Software nicht zur Verfügung stand, als die vom Hersteller zu verantwortende, flächendeckende Täuschung und der Einsatz der Manipulations-Software entdeckt wurden und als die Klägerin wiederholt Nachbesserung verlangte. Erst recht war eine geeignete Software nicht schon vom Kraftfahrt-Bundesamt geprüft und genehmigt worden. Demnach stand weder bei Gefahrübergang, noch zu dem Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels, noch zur Zeit der beiden Nachbesserungsverlangen, noch zum Zeitpunkt des Rücktritts fest, mit welchem sachlichen und finanziellen Aufwand es gelingen würde, den Mangel in einer auch von dem für die Zulassung bedeutsamen Kraftfahrt-Bundesamt genehmigten Art und Weise zu beheben. Ebenso wenig stand fest, dass und wann dies überhaupt gelingen würde. Das ergibt sich auch aus dem eigenen Vorbringen der Beklagten. Denn danach war am 15. Oktober 2015 lediglich ein vom Hersteller vorgelegter Zeit- und Maßnahmenplan vom Kraftfahrt-Bundesamt im Wege einer nachträglichen Nebenbestimmung zur Typengenehmigung für verbindlich erklärt worden und hatte der Hersteller einer weiteren Auflage des Kraftfahrt-Bundesamtes folgend bis zum 25. November 2015 lediglich eine generelle Lösung zur Beseitigung der Manipulation vorgelegt. Dass dabei bzw. in der Zeit bis zur Rücktrittserklärung auch das für die Beseitigung des Sachmangels an dem Fahrzeug der Klägerin erforderliche Software-Update vorgelegt und genehmigt worden wäre, trägt die Beklagte nicht vor und würde auch dem unstreitigen weiteren Hergang insofern widersprechen, als das Ersetzen der Manipulations-Software und Aufspielen des erforderlichen Software-Updates letztlich erst nach der Freigabe des Software-Updates durch das Kraftfahrt-Bundesamt am 15. Dezember 2016 geschehen konnte. Demnach war selbst zu dem Zeitpunkt des Rücktritts der Klägerin weder der genaue zeitliche und sachliche Aufwand klar, den die Nachbesserung erfordern würde, noch stand fest, dass die vom Hersteller angekündigte Nachbesserung im Wege eines bloßen Software-Updates überhaupt gelingen und zur Genehmigung des Kraftfahrt-Bundesamtes führen würde. Schon mit Rücksicht auf diese ganz erhebliche Ungewissheit kann von einer unerheblichen Pflichtverletzung oder von einem unerheblichen Sachmangel bei Gefahrübergang mit Blick auf die möglichen Folgen für die Klägerin nicht die Rede sein und greift auch keine Vermutung zugunsten der Beklagten ein.
Hinzu kommt, dass der Klägerin im Falle einer Anwendung des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB für einen unabsehbaren Zeitraum das keineswegs fern liegende Risiko einer Insolvenz sowohl des Herstellers, der über die für eine eventuell mögliche Behebung des Sachmangels erforderlichen technischen Daten verfügte, als auch der Beklagten übertragen würde. Weil der Hersteller VW einer kaum überschaubaren Anzahl von Ansprüchen geschädigter Kunden und Händler in der ganzen Welt ausgesetzt war und ist und weil die Beklagte als Vertragshändlerin mit einer nicht unerheblichen Zahl von Inanspruchnahme kraft Gewährleistung rechnen muss, deren Weitergabe an den letztlich verantwortlichen Hersteller keineswegs stets und vollumfänglich binnen kurzer Frist gelingen muss, bestand für Käufer wie die Klägerin das nicht zu vernachlässigende Risiko, dass sie infolge einer zwischenzeitlichen Insolvenz des Herstellers und wegen des Unvermögens der Beklagten als bloßer Vertragshändlerin, das Software-Problem selbst zu lösen und eine notwendige Freigabe durch das Kraftfahrt-Bundesamt zu erwirken, oder wegen einer Insolvenz auch der Beklagten letztendlich ein Fahrzeug würde behalten müssen, dessen Zulassung zum Betrieb im Straßenverkehr in Frage stand. Auch deshalb kann von einer Unerheblichkeit des vorliegenden Sachmangels nicht die Rede sein.
Demgegenüber kommt dem Umstand, dass die Beklagte selbst den Sachmangel weder im Sinne eines Verschuldens zu verantworten hat, noch überhaupt von ihm beim Gefahrübergang Kenntnis gehabt haben wird, keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Vielmehr ist im Rahmen der bei der Frage nach der (Un-)Erheblichkeit eines Sachmangels anzustellenden Gesamtabwägung insofern zu berücksichtigen, dass die Beklagte als Vertragshändlerin in einer dauerhaften Vertragsbeziehung zu dem verantwortlichen Hersteller stand und steht und dass sie damit das Risiko einer Gewährleistungshaftung im Verhältnis zu den Kunden für Sachmängel, die sie selbst nicht verschuldet hat, in gewissem Umfang in Kauf genommen hat.
Vor diesem Hintergrund erscheint es interessengerecht, eine Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses zuzulassen und die Beklagte auf die Inanspruchnahme ihres Vertragspartners, des Herstellers VW, zu verweisen.
c) Entgegen der Ansicht des Landgerichts und erst recht entgegen
der von der Beklagten vertretenen Auffassung, hat die Klägerin
der Beklagten auch gemäß § 323 Abs. 1 BGB eine objektiv
angemessene Frist zu Nachbesserung gesetzt. Denn mögen für die
Bemessung einer angemessenen Frist auch die Umstände des
jeweiligen Einzelfalles maßgebend sein und mag dabei hier auch
zu berücksichtigen sein, dass die Beklagte selbst weder für den
Sachmangel im Sinne eines Verschuldens verantwortlich war, noch
über die für seine Behebung maßgebenden Kenntnisse und
Fertigkeiten verfügte, so ist doch von ausschlaggebender
Bedeutung, dass die Frist zur Nachbesserung gemäß § 323 Abs. 1
BGB den Schuldner lediglich in die Lage versetzen soll, eine
bereits vorbereitete Leistung zu vollenden. Dem Schuldner soll
keineswegs ermöglicht werden, mit der Leistungsbewirkung erst
zu beginnen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 1982 - VIII ZR
27/81 -, NJW 1982, S. 1279 [1280]). Im vorliegenden Fall
bedurfte es deshalb keiner langen Frist, die es dem Hersteller
erlaubte eine bis dahin nicht vorhandene Software zu
entwickeln, zu testen, vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigen zu
lassen und den Vertragshändlern bereitzustellen, sondern die
Klägerin durfte bei der Bemessung der Frist zunächst ihr
eigenes Interesse an einer umgehenden Behebung des Mangels im
Hinblick auf die mit einer längeren Frist verbundenen
Unsicherheiten sowie mit Rücksicht auf die bis dahin
eingeschränkte Veräußerbarkeit des Fahrzeugs zugrunde legen.
Darüber hinaus musste sie die Frist so bemessen, dass der
Beklagten die Rücksprache mit dem Hersteller und die
Anforderung einer bereits vorhandenen und genehmigten Software
möglich war.Auf die Unsicherheit eines nicht absehbar langen Zuwartens musste sich die Klägerin selbst mit Rücksicht auf die zwischenzeitlich nicht eingeschränkte Nutzbarkeit des Pkw nicht einlassen, weil zum einen das Gelingen und der Zeitpunkt eines genehmigten Software-Updates nicht feststand und damit die für die Klägerin bedeutsame Zulassung sehr wohl weiter in Frage stand und weil zum anderen in der Zwischenzeit die Veräußerbarkeit des erworbenen Pkw sowie sein Verkehrswert in Frage stand. Zu diesem zuletzt genannten Umstand hat es schon deshalb keines weiteren Vortrages der Klägerin und keiner Beweisaufnahme seitens des Landgerichts bedurft, als es in der Natur der Sache liegt und allgemein bekannt ist, dass ein Pkw, dessen Zulassung auf dem Einsatz einer Manipulations-Software sowie einer entsprechenden Täuschung seitens des Herstellers beruht und dessen fortgesetzter Betrieb im Straßenverkehr der Entwicklung sowie des Einsatzes einer bis dahin noch nicht vorhandenen Software und der Freigabe der Software seitens des Kraftfahrzeug-Bundesamtes bedarf, am Fahrzeug-Markt schwerer absetzbar ist als ein Pkw, der keinen Unsicherheiten dieser Art ausgesetzt ist. Wollte die Beklagte anderes behaupten, müsste sie der letztlich in Frage stehenden Zulassung eines Fahrzeugs für den Betrieb im Straßenverkehr und den hierfür maßgebenden Faktoren jede Bedeutung für den Verkehrswert eines doch für den Betrieb im Straßenverkehr bestimmten Pkw absprechen.Nach allem genügte bereits die ersten zur Nachbesserung gesetzt Frist, jedenfalls aber die zweite Frist."
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