Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler steht am OLG Stuttgart im Diesel-Abgasskandal kurz vor Verurteilung
Dr. Stoll & Sauer: Verbraucherfreundliche Rechtsprechung setzt sich weiter durch
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Sensation im Mercedes-Abgasskandal am Oberlandesgericht Stuttgart. Der Diesel-Senat 16a hat in einem Hinweisbeschluss am 9. November 2021 eine Verurteilung der Daimler AG aufgrund sittenwidriger und vorsätzlicher Schädigung (BGB §826) in Aussicht gestellt (Az. 16a U 173/20). Der Autobauer hat sich in dem Verfahren bisher nicht ausreichend zu den Manipulationsvorwürfen geäußert. Das Gericht will nun genau wissen, welche Personen an der Entwicklung der Abschalteinrichtungen beteiligt waren. Derzeit findet an Oberlandesgerichten eine verbraucherfreundliche Wende statt. Die Chancen, Schadensersatz zugesprochen zu bekommen, steigen nach Ansicht der Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer daher enorm. Die Kanzlei empfiehlt Mercedes-Kunden die anwaltliche Beratung im kostenlosen Online-Check. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal. Die Inhaber vertreten den Verbraucherzentrale Bundesverband in der Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG.
OLG Stuttgart erhöht im Abgasskandal Druck auf Daimler
Immer mehr Gerichte in Deutschland erkennen an, dass Daimler die Fahrzeuge manipuliert und die Verbraucher sittenwidrig und vorsätzlich geschädigt hat. Die Oberlandesgerichte Naumburg, Köln, Nürnberg und Frankfurt haben sich bereits auf die Seite der Verbraucher gestellt. Auch am Oberlandesgericht München findet ein Umdenken statt. Und jetzt erhöht auch das Stuttgarter Heimatgericht von Daimler den Druck auf den Autobauer.
Daimler, so das Gericht, sei der sogenannten sekundären Darlegungslast bislang nicht nachgekommen. Dabei muss Mercedes exakt erläutern, warum die im Verfahren dargelegten Manipulationsvorwürfe nicht zutreffen. Können die Vorwürfe nicht überzeugend ausgeräumt werden, steht aus Sicht des OLG Stuttgart dem klagenden Verbraucher ein Schadensersatzanspruch zu. Das Gericht erwartet nicht nur eine ausführliche Stellungnahme zu den Vorwürfen. Der zuständige Senat möchte von Daimler erstmals wissen, welche Mitarbeiter in welchen Positionen an der Entwicklung der illegalen Abschalteinrichtungen beteiligt waren. Hier muss Daimler also Namen nennen. Hintergrund sind strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Zuge des Abgasskandals gegen drei Mitarbeiter der Daimler AG. Im September 2021 war es zu einer Verurteilung wegen Betrugs gekommen. Die Richter interessieren sich auch für die Frage, warum Abschalteinrichtungen verbaut worden sind, obwohl das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sie später als illegal bewertet hat.
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer wertet den Hinweis des OLG Stuttgart als großartigen Durchbruch. Gerade an Stuttgarter Gerichten sind tausende von Verfahren gegen Daimler anhängig – darunter auch die von den Inhabern der Kanzlei geführten Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Daimler AG. Das OLG hält den Klägervortrag als schlüssig und sieht Daimler unter Zugzwang. Stuttgart ist davor, der verbraucherfreundlichen Wende im Abgasskandal einen neuen Drive zu geben. Für Verbraucher steigen die Chancen enorm, Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. Seit Jahren verzögert der Autobauer die Verfahren und hofft auf den Eintritt der Verjährung. Ende des Jahres verjährt der Abgasskandal bei einigen Modellen mit dem Dieselmotor OM651. Im Jahr 2018 war es zu den ersten großen verpflichtenden Rückrufen gekommen – involviert darin der OM651. Die Kanzlei rät daher betroffenen Verbrauchern sich schnell für eine Klage zu entscheiden, um die die Ansprüche zu sichern.
Die Chancen stehen hervorragend. Selbst in den obersten Instanzen sieht es für Mercedes nicht gut aus: Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist das sogenannte Thermofenster, das auch in Daimler-Motoren verbaut wird, in einem Schlussplädoyer des Generalanwalts als unzulässig bezeichnet worden. Der Gerichtshof folgt in der Regel der Argumentation des Generalanwalts. Und selbst der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Verfahren an die zweite Instanz zurückverwiesen, weil die Möglichkeit besteht, dass Verbrauchern Ansprüche zustehen. Und in diesen Verfahren geht es nicht ausschließlich um das sogenannte Thermofenster, das die Abgasreinigung temperaturabhängig steuert, sondern beispielsweise um die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung, die von manchen Gerichten als illegale Prüfstandserkennung gewertet wird.
Zudem hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) durch die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer eine Musterfeststellungsklage am 7. Juli 2021 beim Oberlandesgericht Stuttgart eingereicht. Im Mittelpunkt der Klage stehen zurückgerufene Mercedes GLC- und GLK-Modelle mit dem Motor OM651. Daimler-Kunden soll durch die Klage der Weg zum Schadensersatz erleichtert werden. Betroffene Verbraucher können sich der Musterfeststellungsklage anschließen oder ihre Rechte in einer Einzelklage individuell durchsetzen. Die Teilnahme an der Musterklage hemmt die Verjährung der Ansprüche gegen Daimler. So haben Kläger mehr Zeit, gegen Daimler vorzugehen.
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät vom Abgasskandal betroffenen Verbrauchern, sich anwaltlich beraten zu lassen. Geschädigte müssen durch die Folgen und Auswirkungen des Abgasskandals mit enormen Geldeinbußen kämpfen: Ihnen drohen Fahrverbote, Stilllegungen und Wertverluste, sofern sie die Ansprüche nicht rechtzeitig vor Gericht geltend machen. Verbraucher sollten eine Individualklage erheben. Die Chancen stehen nach aktueller Rechtsprechung sehr gut. Im kostenfreien Online-Check lässt sich der richtige Weg aus dem Dieselskandal herausfinden. Wir prüfen Ihren konkreten Fall und geben Ihnen eine Ersteinschätzung, bevor wir uns auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Autobauer einigen.
Dr. Stoll & Sauer führt Musterfeststellungsklage gegen Daimler an
Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und führte mehr als 10.000 Klagen gegen Banken und Fondsgesellschaften. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträge wurden mehr als 5.000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 20.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal gegen Hersteller, Händler und die Bundesrepublik Deutschland bundesweit, konnte bereits tausende positive Urteile erstreiten und über 10.000 Vergleiche zugunsten der Verbraucher abschließen.
In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führten in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG, handelten für 260.000 Verbraucher einen 830-Millionen-Vergleich aus und schrieben mit Abschluss des Verfahrens am 30. April 2020 deutsche Rechtsgeschichte. Aktuell führen die Inhaber in einer Spezialgesellschaft die Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Einsteinallee 1/1 77933 Lahr Telefon: 07821 / 92 37 68 - 0 Fax: 07821 / 92 37 68 - 889 Mobil für Presseanfragen: 0160/5369307 christoph.rigling@dr-stoll-kollegen.de https://www.dr-stoll-kollegen.de/