Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer verhindert Rückzahlung von Corona-Dezemberhilfe in Thüringen
- Bild-Infos
- Download
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat in einem wichtigen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Meiningen die Rückforderung von Corona-Dezemberhilfen erfolgreich abgewehrt. Das Gericht erklärte mit Urteil vom 23. Juli 2024 den Widerrufs- und Erstattungsbescheid der Thüringer Aufbaubank für rechtswidrig und hob ihn auf (Az.: 8 K 142/23 Me). Das Urteil ist rechtskräftig. Laut Gericht wurde die Corona-Dezemberhilfe zweckentsprechend verwendet, sodass keine Zweckverfehlung vorlag. Für Unternehmen und Selbstständige, die mit Rückzahlungsbescheiden konfrontiert sind, stellt dieses Urteil einen bedeutenden Erfolg dar. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer empfiehlt betroffenen Unternehmen eine juristische Überprüfung ihrer Bescheide im Online-Check. Weitere Informationen zu Corona-Soforthilfen sind auf der Spezialwebsite der Kanzlei verfügbar.
Plötzliche Rückforderungen der Corona-Hilfen seit 2023
Während der Corona-Pandemie wurden Hilfsprogramme als schnelle und unbürokratische Unterstützung für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler angekündigt. Damals versprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass eine Rückzahlung nicht erforderlich sei. Hunderttausende von kleinen und mittleren Unternehmen nahmen die Hilfen in Anspruch.
Doch 2023 begannen viele Bundesländer mit der Rückforderung von Corona-Soforthilfen. Für zahlreiche Unternehmen bedeutete dies unerwartete finanzielle Belastungen – zumal die rechtlichen Rahmenbedingungen oft schwer verständlich sind. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat bereits mehrere Verfahren in Baden-Württemberg gewonnen und nun auch in Thüringen einen Erfolg erzielt.
VG Meiningen: Rückforderung der Corona-Hilfe rechtswidrig
- Im aktuellen Corona-Hilfe-Verfahren, das von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführt wurde, ging es um die sogenannte Dezemberhilfe. Die Klägerin, eine selbstständige Unternehmerin, betreibt ein Geschäft mit Brotbackkursen, Kochkursen, Waldbaden und systemischem Coaching. Zudem verkauft sie über einen Online-Shop Brotbackmischungen.
- Die Thüringer Aufbaubank forderte die vollständige Rückzahlung der erhaltenen Hilfe. Die Begründung: Die Branche der Klägerin sei nicht direkt von den Schließungsanordnungen betroffen gewesen.
- Das Verwaltungsgericht Meiningen entschied jedoch, dass die Klägerin nachweisen konnte, dass 80 Prozent ihrer Umsätze im Jahr 2019 aus Tätigkeiten stammten, die im Dezember 2020 durch Bundes- oder Landesvorschriften untersagt waren. Damit habe sie die Dezemberhilfe zweckentsprechend verwendet und somit liege keine Zweckverfehlung im Sinne von § 49 Abs. 3 ThürVwVfG vor.
- Das Urteil ist aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer jetzt keine Entscheidung, die das System der Rückzahlungen von Corona-Wirtschaftshilfen in Thüringen generell infrage stellt. Für betroffene Unternehmen zeigt das Urteil jedoch, dass es Sinne macht, Bescheide zu überprüfen, weil durchaus die Möglichkeit besteht, dass die Rechtsanwendung im Einzelfall rechtswidrig ist.
Corona-Soforthilfe in Baden-Württemberg: Erfolge für Unternehmen
Auch in Baden-Württemberg konnte Dr. Stoll & Sauer erfolgreich Rückforderungen von Corona-Soforthilfen abwehren. Verwaltungsgerichte in Karlsruhe, Freiburg und Stuttgart entschieden, dass die Soforthilfen mehrere Zwecke hatten, darunter die Überbrückung existenzbedrohender Wirtschaftslagen, Umsatzeinbußen und Liquiditätsengpässe.
Richter gehen davon aus, dass der Zweck der Corona-Soforthilfe wohl entweder gar nicht bestimmt ist oder aber mehrere Zwecke der Hilfe vorlägen. Im Einzelnen geht es dabei um die „Überbrückung existenzbedrohlicher Wirtschaftslage“, „Umsatzeinbußen“ und „Liquiditätsengpässe“. Daher dürfe der Widerruf des Bewilligungsbescheids der L-Bank sich nicht nur auf einen einzigen Grund „Liquiditätsengpässe“ stützen (Az.: 14 K 1308/24).
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer betont: Ein Bewilligungsbescheid darf nur wegen einer Zweckverfehlung widerrufen werden. Wenn aber der Zweck der Soforthilfe nicht eindeutig bestimmt ist, ist der Widerruf unwirksam, und der ursprüngliche Bewilligungsbescheid bleibt bestehen. Die Gerichte teilten diese Auffassung und hoben die Bescheide entsprechend auf. Die Urteile in Baden-Württemberg sind noch nicht rechtskräftig.
Fazit der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Wehren lohnt sich
Für viele Unternehmen war die Corona-Pandemie eine existenzbedrohende Zeit. Die Soforthilfen waren eine dringend benötigte Unterstützung – doch die aktuellen Rückforderungen setzen die Betroffenen erneut unter Druck. Dr. Stoll & Sauer sieht darin einen klaren Widerspruch zur ursprünglich versprochenen unbürokratischen Hilfe. Betroffene Unternehmen sollten ihre Bescheide unbedingt juristisch überprüfen lassen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen zeigt: Sich zu wehren lohnt sich! Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer empfiehlt betroffenen Unternehmen eine juristische Überprüfung ihrer Bescheide im Online-Check.
Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Kanzleien
Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Verbraucher- und Verwaltungsrecht. Mit der Expertise von 21 Anwälten und Fachanwälten steht die Kanzlei in allen wichtigen Rechtsgebieten den Mandanten in den Standorten Lahr, Stuttgart und Ettenheim zur Verfügung. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht sowie den Abgasskandal spezialisiert. Hinzu kommen die Themen Arbeits-, Verkehrs-, IT-, Versicherungs- und Verwaltungsrecht. Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führten die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG, handelten für 260.000 Verbraucher einen 830-Millionen-Vergleich aus. Aktuell führen die Inhaber in einer Spezialgesellschaft die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Group AG und haben das Verfahren in erster Instanz gewonnen. Im JUVE-Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Einsteinallee 1/1 77933 Lahr Telefon: 07821 / 92 37 68 - 0 Fax: 07821 / 92 37 68 - 889 Mobil für Presseanfragen: 0160/5369307 christoph.rigling@dr-stoll-kollegen.de https://www.dr-stoll-kollegen.de/