Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Meinungsumfrage bestätigt Position der FREIEN WÄHLER - Aiwanger: Mehr Kompetenzen für Brüssel hätte keine Mehrheit
München (ots)
Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen würde die Abgabe weiterer Kompetenzen an Brüssel ablehnen - wenn die Bürger gefragt würden. Das ergab eine repräsentative Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes INSA vergangene Woche unter mehr als 2.000 befragten Wahlberechtigten in Deutschland. 56 Prozent würden dagegen stimmen, 14 Prozent dafür, dass Brüssel mehr Einfluss bekommt - etwa in Bezug auf Haushaltsrechte. Sieben Prozent der Befragten würden nicht abstimmen, 23 Prozent eventuell nicht an der Abstimmung teilnehmen. Dieser Trend ist über alle Parteien hinweg sehr deutlich.
Am wenigsten Unterstützung bekäme jedoch eine Machtverlagerung nach Brüssel bei den Anhängern der FREIEN WÄHLER (75 Prozent dagegen, 7 Prozent dafür). Bei den Unionsanhängern sind 62 Prozent dagegen, 13 Prozent dafür, bei den Grünen 51 zu 20 Prozent, bei der FDP 52 zu 30 Prozent. Die Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschen sind nicht ausgeprägt, wobei die Westdeutschen mit 57 Prozent mehr Macht für Brüssel noch kritischer sehen als die Ostdeutschen mit 50,9 Prozent. Mehr Brüssel wollen aber nur 14,2 Prozent im Westen und 14,5 Prozent im Osten.
Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, wertet diese Umfrage als "treffendes Meinungsbild, das man auch in Gesprächen mit den Bürgern so nachvollziehen kann. Die Bürger wollen nicht, dass ihre Heimatregionen politisch immer mehr von Brüssel aus bevormundet werden - bis in alle Lebensbereiche hinein. Europa ja, aber keine Eurokratie. Die Politik muss dieses Lebensgefühl der Menschen endlich respektieren und aufhören, wie ferngesteuert gegen den Willen der Bürger jedes eigene Mitwirkungsrecht abzugeben. Wenn Politiker gewisser Parteien in Land und Bund schon nichts mehr mitbestimmen wollen, sollen sie aufhören, sich um Mandate zu bewerben. Kompetenzverlagerungen nach Brüssel hätten eindeutig keine Mehrheit, Volksabstimmungen zu Themen wie der Euro-Rettungsschirmpolitik würden zukunftstauglichere Ergebnisse bringen als die Nacht-und-Nebel-Sitzungen von Merkel, Seehofer und Co. Ich bin stolz darauf, dass die Anhänger der FREIEN WÄHLER am meisten eigenen Mitgestaltungswillen haben und am wenigsten daran glauben, dass Bürokraten weit weg von zuhause alles besser können."
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