Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER zur morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ESM und Fiskalpakt: Aiwanger warnt vor überhasteter Zustimmung zu Merkels Eurokurs
München (ots)
Im Vorfeld der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt warnt der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, vor einer überhasteten Entscheidung: "Falls die begründeten Einwände gegen ESM und Fiskalpakt als 'offensichtlich unbegründet' vom Tisch gewischt würden, wie von Merkel und Co. erhofft, müssten wir uns ernsthafte Sorgen um die Zukunft des Grundgesetzes machen. Der Umgang des Verfassungsgerichts mit dem Sachverhalt ist auch ein Stresstest für die deutsche Demokratie. Wenn solch weitreichende Entscheidungen gegen die Demokratie im Schweinsgalopp durchgezogen würden, dann wäre alles möglich in Deutschland."
Aiwanger weist darauf hin, dass keine Eile bestehe, den ESM in Kraft zu setzen, da der EFSF noch genügend unverbrauchte Mittel habe, um die - wenn auch falsche - Euro-Rettungspolitik mindestens bis Jahresende weiter zu finanzieren. "Die Öffentlichkeit und die Politik benötigen diese Zeit, um in Ruhe zu überlegen, was wir da überhaupt unterschreiben. Bis zuletzt herrscht ja Streit über die Auslegung der Beschlüsse. Direkte Finanzierung maroder Banken ja oder nein - jeder liest die Verträge anders."
Den Bundestagsparteien wirft Aiwanger vor, die Souveränität Deutschlands in unglaublich dreister Weise über Bord zu werfen: "Die Angst der Menschen um ihren Wohlstand wird dazu missbraucht, einen europäischen Einheitsstaat durchzudrücken, für den man bei einer ordentlichen Volksabstimmung keine Mehrheit bekäme. Merkel und Co. sind genau genommen eine Gefahr für das Grundgesetz."
Die FREIEN WÄHLER lehnen ESM und Fiskalpakt ab und sprechen sich für ein Festhalten an den Eurostabilitätskriterien aus. Diese besagen, dass jeder Eurostaat für seine Schulden selbst geradestehen muss. Der Bankensektor bedürfe einer massiven Regulierung, so dass Spekulationsunfälle nicht zulasten der Steuerzahler gingen. Die jetzigen Euro-Rettungsschirme seien in Wahrheit "Banken-Rettungsschirme". Die FREIEN WÄHLER wollen eine solide Finanzpolitik zum Schwerpunktthema für den Bundestagswahlkampf 2013 machen.
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