Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Richtungsdebatte zur Eurokrise auf Gillamoosvolksfest erwartet
Aiwanger: Euro-Kamikaze von Schwarz-Rot-Grün-Gelb ruiniert Wohlstand und Demokratie in Europa
München (ots)
Eine Debatte über den richtigen Kurs zur Lösung der Eurokrise ist beim politischen Gillamoosvolksfest am 3. September ab 10 Uhr im niederbayerischen Abensberg zu erwarten. Spitzenvertreter von CDU/CSU (Angela Merkel), SPD (Christian Ude), FREIE WÄHLER (Hubert Aiwanger, Stephan Werhahn), Grüne (Jürgen Trittin) und FDP (Wolfgang Kubicki) werden als Redner gleichzeitig in verschiedenen Bierzelten ihre Sicht zu zentralen politischen Themen vorstellen.
Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, kündigt neben den landespolitischen Forderungen der FREIEN WÄHLER nach mehr Lehrern, einer Stärkung des Mittelstandes, des ländlichen Raumes und der Kommunen sowie mehr regionaler Wertschöpfung als Ziel der Energiewende vor allem auch eine intensive Auseinandersetzung mit der "gescheiterten und brandgefährlichen Euro-Kamikaze von Schwarz-Rot-Grün-Gelb" an: "Diese Politiker ruinieren Wohlstand und Demokratie in ganz Europa. Wer 'alternativlos' ständig mit dem Kopf gegen die Wand rennt und sich dabei immer mehr beschädigt, sollte besser einmal einen Schritt zurücktreten und die Lage analysieren. Die derzeitige Politik beschränkt sich darauf, immer mehr Geld für Rettungsaktionen zu organisieren. Und zwar nicht zur Rettung Griechenlands, Spaniens, oder anderer Staaten, sondern zur Rettung der Zinsforderungen von internationalen Investoren, die aufgrund der ständig steigenden Verschuldung der Staaten aufgrund des Zinseszinses ins Uferlose wachsen. Forderungsausfall für die Gläubiger, Schuldenschnitt und eigene Währungen für die Krisenländer zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit sind zielführend, wenn das Ziel Wohlstand und Wiedererlangung der Stabilität ist. Wenn aber das wahre Ziel ist, die verschuldeten Länder und die noch halbwegs stabilen Länder der Eurozone dauerhaft für die Forderungen der Gläubiger arbeiten und zahlen zu lassen, dann muss man natürlich den ESM einführen, so wie es CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne tun. Eurobonds, Anleihenkauf durch die EZB, Target2-Defizite, Verschärfung der Sparauflagen für Griechenland und ESM sind nur parteipolitisch verschiedene Varianten derselben Politik, welche Wohlstand und Demokratie in ganz Europa ruinieren."
FREIE WÄHLER-Finanzexperte Stephan Werhahn wird auch konkrete Forderungen zur Regulierung der Finanzmärkte in den Mittelpunkt seiner Rede stellen: "Die Finanzindustrie darf nicht länger die Ursache einer Dauerkrise sein. Die Finanzwirtschaft hat den Staaten zu dienen, nicht umgekehrt."
Die FREIEN WÄHLER rechnen bei der nächsten Landtagswahl in Bayern 2013 mit einem deutlichen Stimmenzuwachs. Erstmals treten die FREIEN WÄHLER 2013 auch bei der Bundestagswahl an, wobei sie als einzige Kraft der Mitte die Rettungsschirmpolitik ablehnen und auf die Einhaltung der Kriterien pochen, die bei der Einführung des Euro versprochen wurden: keine Haftung für die Schulden fremder Länder. Die Väter des Euro wollten mit dieser Klausel - die mit ESM und Co. außer Kraft gesetzt wird - verhindern, dass die Eurozone durch ausufernde Verschuldung in die Inflation gerät. Die FREIEN WÄHLER haben daher beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen ESM und Fiskalpakt eingereicht.
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