Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER fordern "Rettungsschirm gegen Altersarmut" - Aiwanger: Griff in die Rentenkasse und Euro-Rettungsschirme stoppen!
München (ots)
Die FREIEN WÄHLER fordern angesichts der drohenden Massenaltersarmut und der wirren Diskussion der Bundestagsparteien gezielte Gegenmaßnahmen der Politik. Es sei beschämend, so FREIE WÄHLER-Vorsitzender Hubert Aiwanger, dass in den letzten Jahrzehnten durch den Staat rund 700 Milliarden Euro aus den Sozialkassen zweckentfremdet worden seien, was Union wie SPD zu verantworten hätten und bald nur noch Rentensätze in Höhe des Hartz-IV-Niveaus garantiert werden könnten.
Aiwanger: "Die Politik hat dafür zu sorgen, dass den Rentnern und Pensionären in Deutschland keine Altersarmut droht. Versicherungsfremde Leistungen dürfen nicht länger aus den Sozialkassen beglichen werden, und der missbräuchliche Niedriglohnsektor muss drastisch eingeschränkt werden, da hierdurch zu viel Geld für die Sozialkassen verlorengeht."
Aiwanger sieht aufgrund der unsoliden Euro-Rettungsschirmpolitik neben den Rentnern auch auf die Pensionäre in Deutschland ein großes Problem zukommen: "Der Gegenwert der Pensionsleistungen und die Sparrücklagen aller Senioren fürs Alter werden drastisch zusammenschmelzen, wenn die Kaufkraft der Währung leidet. Die Bankenrettungsschirme werden zur Armutsfalle für alle Senioren. Deshalb: nein zu ESM und der Übernahme fremder Schulden durch den Aufkauf maroder Staatsanleihen durch die EZB, für die Deutschland mit 27 Prozent haftet. Parallelwährungen statt Schuldengemeinschaft."
Aiwanger lässt auch die Argumentation der Rettungsschirmbefürworter von Schwarz Rot-Grün-Gelb nicht gelten, der zufolge man diverse europäische und außereuropäische Finanzinstitute "retten" müsse, um die dort investierten Rentenpapiere zu "retten": "Ein Bruchteil der dort eingesetzten 'Rettungsmittel' würde reichen, um eine Luxusrente für alle älteren Menschen in Deutschland zu garantieren. Rettungsschirm für die Senioren anstatt für die Banken!"
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