Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER gegen europaweit einheitliche Vergaberegeln bei Dienstleistungskonzessionen - Aiwanger: Trinkwasser darf nicht der Spekulation zugeführt werden
München (ots)
In der aktuellen Debatte um die Gefahren einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung im Zuge der EU-Konzessionsrichtlinie fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, das Wasser von der Konzessionsrichtlinie "auf alle Fälle auszunehmen." Darüber hinaus stelle sich auch ernsthaft die Frage, ob europaweit einheitliche Vergaberegeln für Dienstleistungen nicht generell ein Irrweg seien, so Aiwanger. "Warum soll sich die EU beispielsweise in die Müllentsorgung der Mitgliedsstaaten einmischen? Hier geht es doch in erster Linie darum, großen gewinnorientierten Unternehmen Marktanteile zuzuschanzen und die öffentliche Hand immer mehr an die Wand zu spielen. Die Europäische Union macht sich zum Handlanger von Lobbyisten."
Aiwanger wirft den EU-Bürokraten auch vor, "die Umwandlung von Wasser zu einem Spekulationsobjekt von langer Hand geplant zu haben: Im Jahr 2000 in Gestalt einer Wasserrahmenrichtlinie mit dem Inhalt, die Wasserversorgung müsse kostendeckend betrieben werden - kommunale Subventionierung sei nicht mehr erlaubt. 13 Jahre später soll nun das bisher von der Privatisierung ausgenommene Trinkwasser in die Konzessionsrichtlinie aufgenommen werden, um es letztlich der Spekulation zuzuführen. Das ist dasselbe Vorgehen, als wenn ein Rudel Wölfe ein Tier aus der sicheren Herde isoliert, um es anschließend zur Strecke zu bringen."
Aiwanger fordert die Bundeskanzlerin, die Verbraucherschutzministerin, deutsche EU-Parlamentarier, Bundestag und Bundesrat sowie die Länderparlamente und die kommunalen Spitzenverbände dazu auf, dafür zu kämpfen, dass Wasser ein öffentliches Gut bleibt. Notfalls müsse die Bevölkerung mobilisiert werden, um ihre eigene Lebensgrundlage zu verteidigen.
Außerdem fordert Aiwanger die deutsche Seite dazu auf, bei Verhandlungen mit Euro-Krisenländern wie Griechenland und Portugal die wirtschaftliche Notlage dieser Länder nicht dazu zu missbrauchen, von ihnen einen Verkauf von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erzwingen.
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