Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER fordern jährlichen Festbetrag für Straßensanierung statt Ausländermaut - Aiwanger: Mit den Verkehrseinnahmen Schlaglöcher statt Haushaltslöcher stopfen
München (ots)
Der Straßenzustand in Deutschland ist nach Auffassung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion verheerend. "Besserung kann nur eintreten, wenn eine Finanzierung nach Substanzerhalt erfolgt - nicht wie bisher nach Haushaltslage", so FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger.
Geld sei genug da, aber von über 50 Milliarden Euro aus Kfz- und Mineralölsteuereinnahmen sowie der Lkw-Maut würden mehr als zwei Drittel zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet. Dies führe dazu, dass die Straßenfinanzierung jährlich schwanke und insgesamt zu niedrig ausfalle. Aiwanger weiter: "Nötig ist ein jährlich fester und ausreichender Betrag für die Straße, der mehrere Milliarden Euro höher veranschlagt wird als derzeit. Nur was darüber hinausgeht, darf für andere Zwecke entnommen werden."
Die Ausländermaut für Pkw könne hingegen schon allein aufgrund der zu geringen Summen keine Verbesserung des Straßenzustandes bringen. Nicht mal eine Maut auch für die Deutschen könne das Problem lösen, "da dies nur dazu führt, dass dafür aus dem allgemeinen Verkehrstopf an anderer Stelle mehr entwendet wird. Dies erkennen wir an der Lkw-Maut: Seit deren Einführung im Jahr 2005 hat sich der Straßenzustand in Deutschland nicht verbessert, da die Mauteinnahmen von jährlich etwa vier Milliarden Euro eben einfach zusätzlich aus dem großen Verkehrstopf entnommen wurden", so Aiwanger.
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