Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Hubert Aiwanger wirft der Großen Koalition "bauernfeindliche Politik" vor
München (ots)
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
"Die Rahmenbedingungen für Landwirte werden unter Schwarz-Rot immer schlechter. Die Regierung unternimmt nichts gegen den Missbrauch der marktbeherrschenden Rolle der Lebensmittelindustrie, welche die guten Produkte der Bauern zur Ramschware macht. Hier wäre längst das Kartellamt gefordert. Auch für die negativen Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf die Agrarexporte und den damit verbundenen Preisverfall müssen unsere Landwirte entschädigt werden. Wir können nicht Weltpolitik auf dem Rücken der Bauern machen. Eine weitere große Fehlleistung der 'GroKo' ist ihre grundsätzlich positive Haltung zum deutsch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA, in dem der freie Marktzugang für Milchprodukte und die massive Mengenausweitung für Schweinefleisch nach Europa verhandelt werden, obwohl wir selbst zu viel davon haben und nach Russland nichts mehr verkaufen können. Die 'GroKo' treibt die Bauern ins Verderben."
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