Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
TTIP-Leaks: Aiwanger fordert Seehofer zum Widerstand gegen Freihandelsabkommen auf
München (ots)
Die Befürchtungen der FREIEN WÄHLER, dass durch CETA und TTIP europäische Standards massiv unter Druck geraten, scheinen sich ganz offensichtlich zu bestätigen. Laut aktueller Medienberichte sei gerade die europäische Landwirtschaft in ihrer Existenz bedroht. "Das müssen wir verhindern. Wir liegen mit unseren Aktionen Volksbefragung und Volksbegehren zu CETA/TTIP völlig richtig", so der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger: "Ich fordere die Staatsregierung in Person von Ministerpräsident Seehofer auf, für die Interessen unserer Heimat einzustehen und die Meinung der Bürger ernst zu nehmen. Das bedeutet: CETA und TTIP stoppen!"
Umfragen zeigen ganz deutlich: Eine Mehrheit der deutschen und insbesondere der bayerischen Bevölkerung lehnt TTIP & Co. ab. "Es ist ein Skandal, dass die bayerische Staatsregierung diesen höchst umstrittenen Abkommen trotzdem zustimmen will", sagt Aiwanger. Genau so schlimm empfindet der FREIE WÄHLER-Chef aber die Tatsache, dass sich der Ministerpräsident ganz offensichtlich aus der Affäre ziehen will, indem er sich in keinster Weise zu dem Thema äußert. "Seehofer hat bis heute nicht gesagt, ob er für oder gegen die Freihandelsabkommen ist - er muss nun aus der Versenkung auftauchen und Position beziehen!"
Wie verschiedene Medien melden, will Greenpeace heute geheime TTIP-Dokumente veröffentlichen. Darin soll deutlich werden, dass zum Beispiel das in Europa geltende Vorsorgeprinzip durch das in den USA angewandte Risikoprinzip ersetzt werden soll. Damit können US-Agrarrohstoffe und Lebensmittel, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten, einfacher auf den europäischen Markt gebracht werden - und das ohne Überprüfung, ob diese schädlich sind oder nicht.
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