Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Umstrittene Freihandelsabkommen: FREIE WÄHLER kritisieren mangelnden Einsatz der Staatsregierung für Interessen des Bayerischen Landtags
München (ots)
Auf Initiative der FREIEN WÄHLER hat der Bayerische Landtag bereits im April beschlossen, die Staatsregierung solle sich in Berlin dafür einsetzen, dass auch die bayerischen Abgeordneten Zugang zum TTIP-Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium erhalten. In ihrer Vollzugsmitteilung berichten die Wirtschafts- und Europaministerinnen Ilse Aigner und Dr. Beate Merk knapp, dass es ihnen noch nicht gelungen sei, über den ständigen Beirat des Bundesrats die Bundesregierung zu einem Entgegenkommen in dieser Frage zu bewegen.
"Die bisherigen Bemühungen der Staatsregierung sind keineswegs zufriedenstellend und bestenfalls halbherzig gewesen", kommentiert Gabi Schmidt, Abgeordnete der FREIEN WÄHLER und Mitglied im Europaausschuss des Bayerischen Landtags. Während bei anderen Themen von bayerischem Interesse, wie in der Flüchtlingspolitik, gerne auch informelle Kanäle genutzt werden - etwa der Berliner Koalitionsausschuss mit Horst Seehofer als Mitglied - ende das Engagement der Staatsregierung in den offiziellen Gremien, wenn es um die Belange des Landtags geht, so Schmidt: "Da TTIP schon innerhalb der CSU hoch umstritten ist, will die Führung offensichtlich nicht, dass zu viele Abgeordnete aus den eigenen Reihen zu viele Details über heftig diskutierte Themen wie Lebensmittelsicherheit und Investitionsschutz mitbekommen."
Da der Landtag letztlich auch die Staatsregierung auffordern kann, am Ende im Bundesrat gegen TTIP zu stimmen, müssen laut Schmidt jedoch die bayerischen Volksvertreter die gleichen Rechte erhalten wie die Mitglieder aus Bundestag und Bundesrat.
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