Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger/FREIE WÄHLER zur Regierungserklärung von Bayerns Ministerpräsident: Söders Politik ist unseriös!
München (ots)
"Bayern hat viele offene Baustellen, die gezielt abgearbeitet werden müssen. Die Lösungsansätze Söders sind Showeffekte, die nicht zum Erfolg führen werden, sondern nach dem Wahlkampf verpuffen", stellt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, anlässlich der Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten heute im bayerischen Landtag fest.
"Die CSU will für jedes ihrer Versäumnisse der letzten Jahre eine neue Behörde mit einem weiteren Wasserkopf gründen - anstatt die Probleme gezielt zu lösen: Eine neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft, um wenige Tausend neue Wohnungen zu bauen, obwohl Söder vorher 32.000 GBW-Wohnungen unter Wert verscherbelt hat. Eine neue bayerische Grenzpolizei, obwohl Söder über Jahre hinweg die Schleierfahndung unterfinanziert hat. Eine neue bayerische Landespflegebehörde, obwohl die CSU die Pflege in Bayern über Jahre hinweg vernachlässigt hat. Ein neues bayerisches Landesamt für Asyl, obwohl die Staatsregierung über Jahre hinweg trotz Anträgen der FREIEN WÄHLER zu wenig Asylrichter eingestellt hat, um die Verfahren zu beschleunigen", so Aiwanger.
Jetzt verspreche Söder sogar mehr Grundschullehrer, um Migrantenklassen besser zu fördern, während es vor der Flüchtlingskrise jahrelang geheißen habe, dass für mehr Lehrer kein Geld da sei, sagte Aiwanger weiter. "Von der dritten Startbahn will Söder vor den Wahlen nichts mehr wissen, obwohl er jahrelang gesagt hat, wer gegen die dritte Startbahn ist, versündige sich am Wirtschaftsstandort Bayern. Der dritte Nationalpark, den Söder als Minister befürwortet hat, wird jetzt in die Schublade gesteckt, ebenso das Riedberger Horn. Fehlt allerdings noch die Absage an die unsinnigen Stromtrassen SüdLink/SüdOstLink, welche die CSU bisher angepriesen hat - und das Einkassieren mehrerer größenwahnsinniger Flutpolder, beispielsweise bei Regensburg", erklärt Aiwanger.
Söder habe schon wenige Wochen nach Beginn seiner Amtszeit mehr Drehmanöver hingelegt als sein berüchtigter Amtsvorgänger Seehofer. Einem solchen Ministerpräsidenten, der Bayern als persönlichen Besitz und Manövriermasse der CSU betrachte, könne man dieses Land künftig nicht alleine anvertrauen, weil jede Verlässlichkeit und Kontinuität in seinem Handeln fehle. Söders einzige Vision sei die absolute Mehrheit, um seine Parteigenossen auf Kosten der Steuerzahler zu beschenken und Posten zuzuschanzen, wie man am negativen Beispiel der "Little Staatssekretäre" sehen könne.
Statt einer solchen Spezlwirtschaft der CSU fordert Aiwanger eine Politik mit gesundem Menschenverstand, die sich an den Interessen der Bürger ausrichtet. Dafür wollen die FREIEN WÄHLER weiterhin Antreiber und Ideengeber der Staatsregierung sein. "Nach Abschaffung der Studiengebühren, Rückkehr zum G9 und Abschaffung der 'Strabs' stehen jetzt die kostenfreie Kinderbetreuung und gezielte Entwicklung der ländlichen Räume zur Entlastung der Metropolen auf der Agenda der FREIEN WÄHLER", so Aiwanger.
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