Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER in Bayern gehen juristisch gegen Söders "Beauftragte der Staatsregierung" vor
München (ots)
Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag wollen Verfassungsklage gegen die Berufung der sieben sogenannten "Beauftragten der Staatsregierung" einlegen. Dazu Prof. Dr. Michael Piazolo, Mitglied der Landtagsfraktion und Verfassungsjurist: "Auf welches Recht beruft sich Ministerpräsident Söder bei der Benennung seiner Regierungsbeauftragten? Es hat den Anschein, als geschah das nach Gutdünken und weder aus sachlichen noch fachlichen Erwägungen." Weit schlimmer wiegt für Piazolo, dass Söder mit seinen Berufungen erheblich in die Freiheit des Mandats eingreift. So könne der Ministerpräsident seine Beauftragten benennen und entlassen, wie es ihm gerade passe. "Diese Abgeordneten sind nicht mehr unabhängig. Sie werden 'Abhängige von Söders Gnaden'", so Piazolo.
In diesem Zusammenhang fehle auch jegliche Klarheit, in welcher Funktion ein Abgeordneter und Regierungsbeauftragter spricht. "Wenn Minister in ihrer Rolle ans Mikrofon des Plenarsaals treten, um im Namen der Staatsregierung zu reden, ist das deutlich erkennbar. Wie sieht es aber mit den Beauftragten aus? Sprechen Sie als Fraktionsmitglied oder in Söders Auftrag? Hier sehe ich große Probleme auf den Bayerischen Landtag zukommen", erklärt Piazolo.
Mit den "Regierungsbeauftragten" befeuere Söder zudem den Vorwurf, er schaffe für treue Unterstützer neue Positionen. So besteht die Staatsregierung laut Art. 43 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung aus 17 Staatsministern und -sekretären sowie dem Ministerpräsidenten selbst. "Rechnen wir die zusätzlichen 'Regierungsbeauftragten' hinzu, umgeht Söder die Verfassung und bringt fast ein Viertel der CSU-Fraktionsmitglieder in Amt und Würden der Staatsregierung. So wird die Gewaltenteilung systematisch ausgehöhlt. Nehmen wir außerdem die gesamte Fraktionsspitze, Ausschussvorsitzende und deren Stellvertreter etc. dazu, besetzen fast 50 Prozent der CSU-Abgeordneten Funktionsstellen. Dies widerspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt", kritisiert Piazolo diese Vorgehensweise.
Die FREIEN WÄHLER wollen nun noch einige prozessuale Vorfragen klären und werden anschließend eine entsprechende Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof einreichen.
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