Save the Children Deutschland e.V.
Hilfsorganisationen schlagen Alarm: Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe kosten Menschenleben
Berlin (ots)
Anlässlich der ersten Lesungen zum Haushalt 2024 in dieser ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause im Bundestag äußern mehrere Organisationen ihr Entsetzen über die geplanten Kürzungen in den Etats für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in der Höhe von knapp 2 Milliarden Euro.
Die im Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen Mittel sind bei weitem nicht ausreichend, um den Bedarf zu decken, kritisieren die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), ONE, Save the Children und die Welthungerhilfe. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit soll bis 2025 im Vergleich zu den Beiträgen zu Beginn der Legislaturperiode 2021 um 23 Prozent gekürzt werden, die humanitäre Hilfe sogar um mehr als 40 Prozent.
Das bedeutet, dass nach dem Willen der Koalition mehr als eine Milliarde Euro allein bei der im Auswärtigen Amt angesiedelten humanitären Hilfe gekürzt werden soll. Das ist mehr als die gesamte humanitäre Hilfe, die Deutschland im Jahr 2021 im Nahen Osten und Nordafrika geleistet hat.
"Die geplanten Kürzungen werden Menschenleben fordern", kritisieren die Organisationen. "Außerdem scheint sich die Bundesregierung von den globalen Nachhaltigkeitszielen verabschiedet zu haben, denn mit dem aktuellen Haushaltsentwurf wird das Erreichen dieser Ziele unmöglich. Wir sind gespannt, wie Kanzler Scholz diesen Bruch deutscher Verlässlichkeit übernächste Woche bei der UN-Konferenz zur Halbzeitbilanz der Nachhaltigkeitsziele erklären will."
Deutschland war 2022 der zweitgrößte Geber für Official Development Assistance (ODA) weltweit. Wenn die Bundesrepublik nun von ihrem Finanzierungsziel für internationale Zusammenarbeit abrückt, bricht folglich ein wichtiger Anteil dieser Entwicklungsfinanzierung weg. Sollten weitere Geberländer diesem Beispiel folgen, hätte dies verheerende Auswirkungen auf das Leben von Millionen Menschen weltweit.
Der Haushaltsentwurf untergräbt die ambitionierten Ziele, die sich die Regierung selbst gesetzt hat. Dazu gehören die Zusage, bis 2025 mindestens sechs Milliarden Euro jährlich in die Klimafinanzierung zu investieren, sowie die Umsetzung einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik, die die Rechte, Repräsentanz und Ressourcenausstattung von Mädchen, Frauen und marginalisierten Gruppen stärkt. Noch 2022 haben die G7 unter deutscher Präsidentschaft ihr Versprechen bekräftigt, bis 2030 fünfhundert Millionen Menschen aus dem Hunger zu befreien und auf die Initiative von Bundesministerin Svenja Schulze das Bündnis für globale Ernährungssicherheit ins Leben gerufen. Angesichts eines humanitären Bedarfs auf Rekordniveau ist nicht zuletzt das Bekenntnis im Koalitionsvertrag zu einer bedarfsgerechten und erhöhten Finanzierung der humanitären Hilfe von zentraler Bedeutung.
In ihrem gemeinsamen Hintergrundpapier
"Warum braucht es Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe - Fakten und Zahlen im Überblick", zeigen die Organisationen, welchen Stellenwert die Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe für die Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) und welche Rolle und Verantwortung Deutschland hier als globaler Akteur hat.
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) ist eine international tätige Entwicklungsorganisation, mit dem Ziel, das Potenzial der größten Jugendgeneration aller Zeiten zu fördern, um damit zu einer zukunftsfähigen Bevölkerungsentwicklung beizutragen. Sie ermöglicht jungen Menschen in Ostafrika den Zugang zu jugendgerechten Gesundheitsinformationen und modernen Verhütungsmitteln, und setzt sich auch auf politischer Ebene für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung ein, insbesondere für junge Frauen und Mädchen. Darüber hinaus arbeiten die Büros in Europa und Ostafrika für die gendergerechte Förderung von Forschung und Innovation zur Bekämpfung armutsassoziierter Krankheiten.
ONE Campaign
ONE ist eine internationale Bewegung, die sich für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten bis 2030 einsetzt. Damit jeder Mensch ein Leben in Würde und voller Chancen führen kann. Wir sind überparteilich und machen Druck auf Regierungen, damit sie mehr tun im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika. Zudem unterstützt ONE Bürger*innen dabei, von ihren Regierungen Rechenschaft einzufordern. Informationen zu unserer Arbeit finden Sie auf www.one.org.
Save the Children
Im Nachkriegsjahr 1919 gründete die britische Sozialreformerin und Kinderrechtlerin Eglantyne Jebb Save the Children, um Kinder in Deutschland und Österreich vor dem Hungertod zu retten. Heute ist die inzwischen größte unabhängige Kinderrechtsorganisation der Welt in rund 120 Ländern tätig. Save the Children setzt sich ein für Kinder in Kriegen, Konflikten und Katastrophen. Für eine Welt, die die Rechte der Kinder achtet, in der alle Kinder gesund und sicher leben sowie frei und selbstbestimmt aufwachsen und lernen können - seit über 100 Jahren.
Welthungerhilfe
Die Welthungerhilfe ist eine der größten privaten Hilfsorganisationen in Deutschland; politisch und konfessionell unabhängig. Sie setzt sich mutig und entschlossen für eine Welt ohne Hunger ein. Seit ihrer Gründung am 14.12.1962 wurden 11.498 Auslandsprojekte in rund 72 Ländern mit 4,75 Milliarden Euro gefördert. Die Welthungerhilfe arbeitet nach dem Grundprinzip der Hilfe zur Selbsthilfe: von der schnellen Katastrophenhilfe über den Wiederaufbau bis zu langfristigen Projekten der Entwicklungszusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnerorganisationen.
Pressekontakt:
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Nicole Langenbach, Tel: +49 (0)511 94 373 - 20, Mail: nicole.langenbach@dsw.org
ONE Campaign
Pia Schwaiger, Tel.: + 49 (0)151 - 42 05 14 17, Mail: pia.schwaiger@one.org
Save the Children Deutschland e.V.
Susanne Sawadogo, Tel.: +49 (0)30 - 27 59 59 79 - 120, Mail: susanne.sawadogo@savethechildren.de
Welthungerhilfe
Ulrich Schlenker Tel. +49 (0) 30 288 749 16, Mail: ulrich.schlenker@welthungerhilfe.de
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