Plenartagung des Europäischen Parlaments
8. Juni bis 11. Juni 2015 - Die Schwerpunkte
TIP; FIFA; EU-Russland-Beziehungen; Türkei-Fortschrittsbericht; Klimaschutz; u.a.m.
Berlin/Straßburg (ots)
Das Europäische Parlament wird in der kommenden Plenarwoche seine Empfehlungen zu den Verhandlungen über die geplante Freihandels- und Investitionspartnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der EU verabschieden. Die Debatte dazu wird am Mittwochvormittag (10. Juni 2015) sein, die Abstimmung ist für die Mittagszeit vorgesehen. Das Thema Anlegerschutz wird die Debatte voraussichtlich dominieren, da das Parlament in der Frage gespalten ist, ob private Schiedsgerichte zur Beilegung von Konflikten zwischen Investoren und Staaten ausgeschlossen werden sollen. Die Empfehlung des EU-Parlaments für die TTIP-Verhandlungen wird in Form einer Entschließung verabschiedet werden, die federführend vom Ausschuss für internationalen Handel erarbeitet wurde. Der Vorsitzende dieses Ausschusses, der deutsche Europa-Abgeordnete Bernd Lange, ist zugleich der Berichterstatter zu diesem Thema. Nicht weniger als 13 weitere Ausschüsse des EU-Parlaments haben an den Empfehlungen zu TTIP mitgewirkt.
Die Korruptionsvorwürfe gegen hohe FIFA-Funktionäre ist für das EU-Parlament Anlass, erneut für einen sauberen Sport zu plädieren, eine Entschließung dazu wird am Donnerstag verabschiedet werden (Debatte am Mittwoch, 10. Juni 2015). In dieser wird auch gefordert, dass die Einhaltung von Menschenrechten ausschlaggebend sein sollte für die Vergabe von sportlichen Großereignissen. Die Europaspiele in Baku (Aserbaidschan) vom 12. bis 28. Juni 2015 lassen erneut befürchten, dass der Sport dazu missbraucht wird, das Image eines Landes aufzupolieren, das erhebliche Defizite in der Achtung von Menschen- und Grundrechten hat.
Ebenfalls am Donnerstag werden die Europa-Abgeordneten eine Entschließung verabschieden, wonach die EU aufgefordert wird, mehr gegen die russische Propaganda und für die Sicherheit am Schwarzen Meer zu tun. So sollen finanzielle Mittel der EU aufgewendet werden, um gezielt der russischen Propaganda entgegenzuwirken. Die Debatte dazu sowie zum Stand der EU-Russland Beziehungen ist am Mittwochnachmittag ab ca. 15 Uhr.
Weitere Themen der Plenarwoche sind: Entschließung zur Todesstrafen-Debatte in Ungarn; "Intelligente Grenzen" - die EU-Einreisekontrollsysteme; mehr Mitspracherechte für Aktionäre in der Festsetzung von Vorstandsgehältern; der Präsident der Mongolei Tsachiagiin Elbegdordsch spricht vor dem EU-Parlament.
Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche: http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html
Den ausführlichen Newsletter zur Plenartagung mit ausführlichen Beschreibungen zu allen Themen finden Sie hier: http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/newsletter
Die Plenartagung des Europäischen Parlaments und alle Pressekonferenzen im Livestream: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/schedule
Aktuelle Ausschuss-News per Twitter: https://twitter.com/Europarl_EN/lists/ep-committees/members
Pressekontakt:
Europäisches Parlament
Informationsbüro in Deutschland
Jens Pottharst, Presseattaché
Unter den Linden 78
10117 Berlin
E-Mail: presse-berlin@ep.europa.eu
Tel.: 030 2280 1000
Original-Content von: Europäisches Parlament, übermittelt durch news aktuell