Plenartagung des Europäischen Parlaments
21. bis 24. November 2016 - Die Schwerpunkte
Europäische Verteidigungsunion, neue Grenzwerte für Feinstaub und Oxide u.v.m.
Berlin/Straßburg (ots)
Europäische Verteidigungsunion, neue Grenzwerte für Feinstaub und Oxide, Umgang mit Propaganda Dritter, Beziehungen EU-Türkei, Lage in Syrien, CETA, Verleihung des LUX-Filmpreises und vieles mehr
Im Rahmen der Plenartagung vom 21. bis 24. November 2016 wird das Europäische Parlament in Straßburg unter anderem die folgenden Themen beraten: Bereits am Montagnachmittag werden die Abgeordneten über den Bericht zur Europäischen Verteidigungsunion debattieren. Der Berichtsentwurf sieht als ersten Schritt auf dem Weg zu einer Europäischen Verteidigungsunion eine bessere Zusammenarbeit der Streitkräfte der Mitgliedstaaten vor. Militärausgaben in Höhe von 2 % des BIP, die Schaffung multinationaler Kräfte, EU-Hauptquartiere sowie die Verbesserung der Handlungsfähigkeit, falls die NATO nicht eingreifen möchte, sind weitere Schritte auf dem Weg zur Erreichung des Ziels. Die Abstimmung über den Bericht findet am Dienstag statt. Am Dienstag (Debatte) und Mittwoch (Abstimmung) wird zudem ein Bericht zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf der Tagesordnung stehen.
Am Mittwochmorgen diskutiert das Plenum einen Bericht zur Anpassung von Emissionsgrenzwerten bestimmter Stoffe bis 2030, die für Luftverschmutzung und damit Gesundheitsrisiken verantwortlich sind. Darunter befinden sich Stickstoffoxide (NOx), Feinstaub und Schwefeldioxide (SO2). Die gesundheitlichen Auswirkungen sollen mit den neuen Grenzwerten um 50 % reduziert werden. Nach einer informellen Einigung mit dem Rat soll nun eine Einigung in erster Lesung herbeigeführt werden, um den Gesetzgebungsprozess erfolgreich zu Ende zu bringen.
Am Dienstagnachmittag stehen außenpolitische Themen auf der Tagesordnung: Zunächst wird die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, eine Stellungnahme zur Lage in Syrien abgeben, gefolgt von Statement und ebenfalls Debatte zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Nach dem bereits erwähnten Bericht zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU wird eine Strategie zum Umgang mit der Propaganda seitens Russlands und des so genannten "IS" diskutiert.
Am Mittwochmittag stimmen die Abgeordneten u. a. über einen Antrag von 89 Abgeordneten ab, die das Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) vom Europäischen Gerichtshof auf seine Kompatibilität mit EU-Recht überprüfen lassen wollen. Der Rechtsdienst des Europäischen Parlaments sieht jedoch keine Widersprüche zwischen dem Investitionskapitel des vorliegenden CETA-Textes und den europäischen Verträgen.
Vor der Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr die Verleihung des LUX-Filmpreises des Europäischen Parlaments statt. Filmvorführungen der drei Finalistenfilme "À peine j'ouvre les yeux" ("Kaum öffne ich die Augen"), "Ma vie de courgette" ("Mein Leben als Zucchini") und "Toni Erdmann" werden zurzeit in der gesamten EU vom Europäischen Parlament gezeigt. Die 751 Abgeordneten konnten in einem Voting den Sieger ermitteln, den Präsident Schulz im Plenum verkünden wird. Eine Pressekonferenz mit den Regisseuren der drei Finalistenfilme findet um 14.30 Uhr statt.
Weitere Themen: Debatte mit Kommissionsvizepräsident Dombrovskis zu den wirtschaftlichen Prioritäten für 2017 (Dienstag), Debatte mit EZB-Chef Draghi zu geringem Wachstum (Montag, Abstimmung Resolution am Dienstag), Zukunft der Beziehungen EU-Weißrussland (Mittwoch/Donnerstag).
Die Plenarwoche bietet noch viele weitere interessante Themen. Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche finden Sie hier: http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/plenary
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