Plenartagung des Europäischen Parlaments
16. bis 19. April 2018
Berlin/Straßburg (ots)
Die Schwerpunkte: - Macron über die Zukunft Europas - Facebook und Cambridge Analytica - Klimaschutz - neue Recyclingziele und vieles mehr
Im Rahmen seiner Plenartagung vom 16. bis 19. April 2018 wird das Europäische Parlament in Straßburg unter anderem die folgenden Themen beraten/ abstimmen:
Plenardebatte mit Emmanuel Macron über die Zukunft Europas
Der französische Präsident Emmanuel Macron ist der vierte in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der am Dienstagmorgen mit den Abgeordneten und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Zukunft Europas debattiert.
Facebook: Debatte über den Missbrauch personenbezogener Daten von EU-Bürgern
Nach dem Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica werden die Abgeordneten am Mittwochnachmittag über den Datenschutz und die Privatsphäre der EU-Bürger diskutieren.
Abfallwirtschaft: Abstimmung über neue Recyclingziele
Ab 2025 sollen mindestens 55% (heute: 44%) der Siedlungsabfälle in der EU recycelt werden, wenn die Abgeordneten am Mittwoch das sogenannte Kreislaufwirtschaftspaket billigen (Debatte: Dienstag).
Klimaschutz: Verbindliche Ziele zur Verringerung des CO2-Ausstosses
Bis 2030 müssen die CO2-Emissionen von Verkehr, Landwirtschaft, Gebäuden und Abfällen um 30% gesenkt und die Entwaldung in der EU durch die Anpflanzung neuer Bäume ausgeglichen werden (Debatte: Montag/ Abstimmung: Dienstag).
Förderung der Energieeffizienz von Gebäuden in der EU: Endgültige Abstimmung
Das Plenum wird am Dienstag über neue Vorschriften abstimmen, um den Energieverbrauch von Gebäuden in der EU bis 2050 umfassend zu verringern.
Mord an Ján Kuciak: Abgeordnete verlangen besseren Schutz für Journalisten
Als Reaktion auf die Ermordung des investigativen Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnírová wollen die Abgeordneten am Donnerstag Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes von Journalisten in der gesamten EU fordern.
Biolandbau: Neue Vorschriften zur Unterstützung der Ökobranche
Am Donnerstag stehen neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Bioprodukten zur Abstimmung. Damit soll die Produktion solcher Erzeugnisse in der EU gefördert werden (Debatte: Mittwoch).
Kfz-Zulassungen: Neue EU-Regeln zur Vermeidung weiterer Emissionsbetrügereien
Das Parlament will am Donnerstag neue Zulassungsregeln verabschieden, um zu gewährleisten, dass die Autos im Straßenverkehr sauber und sicher sind (Debatte: Mittwoch).
Geldwäsche-Bekämpfung: Offenlegung der wahren Eigentümer von Unternehmen
Jeder Bürger kann in Zukunft Informationen über die tatsächlichen Eigentümer der in der EU tätigen Unternehmen abrufen. Der Vorschlag ist Teil der umfassenden fünften Aktualisierung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche, die am Mittwoch zur Debatte und am Donnerstag zur Abstimmung steht.
Prüfung der Ernennung des Generalsekretärs der EU-Kommission
Die Lehren aus der umstrittenen Ernennung des Generalsekretärs der EU-Kommission Martin Selmayr und das weitere Vorgehen sind Thema einer Entschließung, die am Mittwoch zur Abstimmung steht.
Europäische politische Parteien: Abstimmung über schärfere Vorschriften
Am Dienstag stimmen die Abgeordneten über neue Regeln zur ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Gelder bei der Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen ab.
Warnungen vor sinkenden Impfquoten in der EU
Am Mittwoch steht das schwindende Vertrauen der Öffentlichkeit in die Impfung, insbesondere für Kinder, im Zentrum einer Plenardebatte, sowie die damit zusammenhängende Herausforderung für das öffentliche Gesundheitswesen (Abstimmung: Donnerstag).
Weitere Tagesordnungspunkte
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