Plenartagung des Europäischen Parlaments 11.-14. März 2019 in Straßburg - Die Schwerpunkte
Berlin/Straßburg (ots)
Ablauf: Nach einer Debatte folgt in der Regel am nächsten Tag die Abstimmung.
Notmaßnahmen für den Fall eines Brexit ohne Abkommen http://ots.de/wfnqLN Damit Bürger und Unternehmen möglichst wenig unter einem "harten" Brexit leiden müssen, stehen am Mittwoch Sondermaßnahmen in verschiedenen Bereichen zur Abstimmung.
Klimaschutz-Fahrplan der EU bis 2050 http://ots.de/wN9grb Debatte mit Rat und Kommission über die langfristigen Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen. Am Donnerstag steht eine entsprechende Entschließung zur Abstimmung.
Cybersicherheit: IT-Bedrohung aus China angehen http://ots.de/p0FVCj Sicherheitsbedrohungen für die EU durch Chinas Aufstieg im Technologie-Bereich werden am Montag diskutiert und am Dienstag abgestimmt. Über die EU-Verordnung zur Cybersicherheit wird am Mittwoch abgestimmt.
Bekämpfung feindseliger Propaganda vor der Europawahl 2019 http://ots.de/HBCWIa Die Abgeordneten wollen die europäischen Demokratien vor ausländischen Akteuren schützen, die Fehlinformationen verbreiten oder personenbezogene Daten missbrauchen. Debatte am Dienstag, Abstimmung am Mittwoch.
Parlament zu künftigen Beziehungen der EU zu Russland http://ots.de/5yjQwE Die EU sollte die Verhängung weiterer Sanktionen nicht ausschließen, wenn Russland weiterhin gegen das Völkerrecht verstößt, heißt es in dem Resolutionsentwurf, der am Dienstag zur Abstimmung steht.
Handelsverhandlungen zwischen EU und USA http://ots.de/h3nwG7 Das Parlament stimmt am Donnerstag darüber ab, ob es die Aufnahme begrenzter Handelsgespräche mit den USA befürwortet, deren Abschluss an bestimmte Bedingungen geknüpft wäre.
EU-Gipfel: Aussprache zu den Schwerpunkten des Europäischen Rates im März http://ots.de/rIcF1Y Am Mittwoch werden die Abgeordneten ihre Ansichten zu den Prioritäten des nächsten EU-Gipfels am 21.-22. März mit der rumänischen Ratspräsidentschaft und der Kommission erörtern.
Beziehungen zwischen EU und Türkei müssen neu definiert werden http://ots.de/YECWGq Die Abgeordneten bekräftigen ihre Empfehlung, die Beitrittsgespräche mit der Türkei formell auszusetzen, in einem Resolutionsentwurf, über den sie am Mittwoch abstimmen.
Sicherheit: Besserer Informationsaustausch über Drittstaatsangehörige http://ots.de/csShk5 Durch ein neues EU-Informationssystem (ECRIS_TCN) und die Aufrüstung eines anderen (VIS) sollen Informationen über Grenzkontrollen und aus Strafregistern wirksamer und schneller ausgetauscht werden. Debatte ECRIS am Montag, VIS am Dienstag. Abstimmung ECRIS am Dienstag, VIS am Mittwoch.
Saubere Luft: EU-Normen besser durchsetzen http://ots.de/QsYjZm In einer Entschließung, die am Mittwoch zur Abstimmung steht, wollen die Abgeordneten Wege zur Verringerung der Luftverschmutzung aufzeigen.
Lebensmittelversorgungskette: Neue Regeln zur Bekämpfung des unfairen Handels http://ots.de/s2SSAk Der EU-Gesetzentwurf zum Schutz der Landwirte vor unlauteren Handelspraktiken durch die Käufer steht am Montag zur Debatte und am Dienstag zur Abstimmung.
Plenardebatte mit slowakischem Premier Pellegrini über die Zukunft Europas http://ots.de/O8sOjj Der slowakische Premierminister Peter Pellegrini wird am Dienstag ab 10:00 Uhr mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas debattieren.
Weitere Themen auf der Tagesordnung
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html Plenar-Webseite (mit Live-Übertragung der Plenartagung)
Videos der Plenartagungen http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary
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