EP-Vorschau: Kritische Infrastruktur, Übergewinnsteuer, Ladeinfrastruktur, COP27, Sacharow-Preis, Caruana-Galizia-Journalismuspreis | Plenartagung, 17.-20. Oktober in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots)
17.10.2022
Vorschau: Plenartagung vom 17. bis 20. Oktober
Das Europäische Parlament tagt vom 17. bis 20. Oktober im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Die laufend aktualisierte Tagesordnung des Plenums finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im Livestream im Originalton oder mit Simultanverdolmetschung verfolgen. Die Aufzeichnung der Tagung wird unter demselben Link verfügbar sein. Alle Livestreams können Sie auch in Ihre Webseiten oder Social-Media-Kanäle einbetten. Schreiben Sie uns bei Interesse: presse-berlin@ep.europa.eu.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine: Übergewinnsteuer, Migration, Energiekosten, kulturelles Erbe: Am Dienstagmorgen (18.10.) werden die Abgeordneten mit Rat und Kommission debattieren, was unternommen werden soll, um die Energiekosten niedrig zu halten und den Bürger*innen zu helfen. Die Abgeordneten werden auch darüber diskutieren, wie eine Besteuerung von Zufallsgewinnen am besten umgesetzt werden kann, um die Krise im Zusammenhang mit den Lebenshaltungskosten zu bekämpfen. Die Kommission hat bereits ihre Pläne für eine solche befristete Abgabe dargelegt.
In einer weiteren Debatte mit Rat und Kommission am Dienstagnachmittag werden die Abgeordneten die Auswirkungen des Krieges auf die Migrationsströme in die EU diskutieren.
In einer Entschließung zur Solidarität mit der Ukraine im Kulturbereich, über die am Donnerstag abgestimmt werden soll, betonen die Abgeordneten, dass die russischen Versuche, die ukrainische Identität und Kultur auszulöschen - auch durch die Zerstörung von Kulturerbestätten - ein Kriegsverbrechen im Sinne der Haager Konvention darstellen.
Weitere Informationen und Links hier.
Debatten (soziale und wirtschaftliche Folgen; Migrationsströme): Dienstag, 18.10., ab 09:00 und nach 15:00 Uhr: Livestream.
Debatte (Kulturerbe): Donnerstag, 20.10., ab 09:00 Uhr: Livestream.
Abstimmung (Kulturerbe): Donnerstag, 20.10., 12:00-14:00 Uhr: Livestream.
Sacharow-Preis 2022: Am Mittwoch wird die Konferenz der Präsidenten (EP-Präsidentin und Fraktionsvorsitzende) über den Preisträger des Sacharow-Preises für geistige Freiheit 2022 entscheiden. In die engere Wahl kommen dieses Jahr: Julian Assange, das tapfere ukrainische Volk und die Wahrheitskommission in Kolumbien. Der Preisträger wird von EP-Präsidentin Roberta Metsola am Mittwoch um 17:00 Uhr im Plenarsaal bekanntgegeben. Weitere Informationen zu den Finalisten hier.
Mittwoch, 19.10., 17:00 Uhr: Livestream.
EU-Gipfel im Oktober: In einer Debatte mit der Kommission und der tschechischen Ratspräsidentschaft werden die Abgeordneten ihre Erwartungen an den EU-Gipfel am 20. und 21. Oktober erläutern. Im Mittelpunkt stehen die jüngsten Entwicklungen im Krieg Russlands gegen die Ukraine, die weitere Unterstützung der EU für die Ukraine und Sofortmaßnahmen im Energiebereich. Weitere Informationen.
Debatte: Mittwoch, 19.10., 09:00-11:20 Uhr: Livestream.
Schutz kritischer Infrastruktur: Angesichts der angespannten geopolitischen Lage und nach mehreren ungeklärten Rissen in den Nordstream-Pipelines werden die Abgeordneten die Kommission befragen, was die EU zum Schutz ihrer kritischen Infrastrukturen unternimmt. Weitere Informationen.
Debatte: Dienstag, 18.10., nach 15:00 Uhr: Livestream.
Infrastruktur für alternative Kraftstoffe: Damit die EU ihr Ziel der Klimaneutralität erreichen kann, fordern die Abgeordneten, dass alle 60 km Ladestationen für E-Autos installiert und die Treibhausgasemissionen von Schiffen begrenzt werden. Eine Pressekonferenz der Berichterstatter Ismail Ertug (SPD, S&D) und Jörgen Warborn (SE, EVP) ist für Mittwoch um 15:00 Uhr angesetzt. Weitere Informationen.
Debatte: Montag, 17.10., nach 17:00 Uhr: Livestream.
Abstimmung: Mittwoch, 19.10., 12:00-13:30 Uhr: Livestream.
Pressekonferenz: Mittwoch, 19.10., 15:00 Uhr: Livestream.
Klimawandel/COP27: Die Abgeordneten werden alle Länder auffordern, ihre Klimaziele für 2030 vor der COP27 in Ägypten (6.-18. November) zu erhöhen, um die globale Erwärmung im Einklang mit dem Pariser Abkommen zu begrenzen. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten auch fordern, dass das Ziel von 100 Mrd. USD für die Klimafinanzierung erreicht wird und dass die Geber bereits 2022 mit der Auszahlung von Geldern beginnen. Weitere Informationen.
Debatte: Dienstag, 18.10., nach 15:00 Uhr: Livestream.
Abstimmung: Donnerstag, 20.10., 12:00-14:00 Uhr: Livestream.
Slowakische Präsidentin Zuzana Caputová spricht vor dem Plenum: Präsidentin Caputová wird als erstes Staatsoberhaupt eines EU-Mitgliedsstaates mit Grenze zur Ukraine seit Beginn des russischen Krieges gegen das Land vor dem Parlament sprechen. Eine Pressekonferenz der Präsidentinnen Metsola und Caputová ist am Mittwoch um 12:00 Uhr im Daphne-Caruana-Galizia-PK-Raum im Parlament in Straßburg geplant (noch nicht bestätigt). Der Link zum Livestream wird hier verfügbar sein.
Debatte: Mittwoch, 19.10., 11:30 Uhr: Livestream.
Daphne-Caruana-Galizia-Preis für Journalismus: Am Mittwoch um 18:30 Uhr wird das Parlament den Daphne-Caruana-Galizia-Preis für Journalismus 2022 im Rahmen einer Zeremonie verleihen, die von Präsidentin Metsola eröffnet wird. Mit dem Preis wird herausragender Journalismus ausgezeichnet, der die Grundprinzipien und Werte der EU fördert oder verteidigt. Von 15:00 bis 17:30 Uhr findet ein Presseseminar zum Thema "Schutz der Medienfreiheit: die Rolle der EU" statt. Fünf Jahre nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Donnerstag über eine Entschließung zur Rechtsstaatlichkeit in Malta abstimmen.
Presseseminar: "Schutz der Medienfreiheit: die Rolle der EU": Mittwoch, 19.10., 15:00-17:30 Uhr: Livestream.
Preisverleihung: Mittwoch, 19.10., 18:30 Uhr: Livestream.
Rechtsstaatlichkeit in Malta: Debatte: Montag, 17.10., 17:00 Uhr: Livestream. Abstimmung: Donnerstag, 20.10., 12:00-14:00 Uhr: Livestream.
EU-Haushalt 2023: Abstimmung über EP-Position vor Verhandlungen mit dem Rat: Das Parlament wird am Mittwoch über einen EU-Haushalt abstimmen, der den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie Rechnung trägt. Weitere Informationen.
Debatte: Dienstag, 18.10., 13:00-15:00 Uhr: Livestream.
Abstimmung: Mittwoch, 19.10., 12:00-13:30 Uhr: Livestream.
Politische Prioritäten der Kommission für 2023: Debatte am Dienstagnachmittag über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das nächste Jahr. Weitere Informationen.
Debatte: Dienstag, 18.10., 15:00 Uhr: Livestream.
Terminkalender der Präsidentin: EP-Präsidentin Roberta Metsola trifft am Montagnachmittag den Generalstaatsanwalt der Ukraine Andriy Kostin. Am Dienstag wird sie auf der 30-Jahr-Feier von ARTE, dem europäischen Kulturfernsehsender, sprechen. Am Mittwochmorgen wird sie ein bilaterales Treffen mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputová haben, bevor Präsidentin Caputová vor dem Plenum spricht. Am Donnerstagmorgen wird Präsidentin Metsola auf der Europäischen Anti-SLAPP-Konferenz sprechen, bevor sie nach Brüssel reist, wo sie um 15:00 Uhr auf dem EU-Gipfel vor den Staats- und Regierungschefs sprechen wird, gefolgt von einer Pressekonferenz.
Weitere Themen der Plenartagung
Pressekonferenzen:
Pressebriefing zur Plenartagung
Montag, 17.10., 16:30-17:00 Uhr.
Der Sprecher des Parlaments präsentiert die Themen der Plenartagung: Livestream.
Pressekonferenzen der Fraktionen im EP
Renew Europe: Dienstag, 18.10., 10:20-10:40 Uhr, mit Stéphane Séjourné (Fraktionsvorsitzender): Livestream.
Grüne/EFA: Dienstag, 18.10., 10:40-11:00 Uhr, mit Philippe Lamberts und Terry Reintke (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
EVP: Dienstag, 18.10., 11:00-11:20 Uhr, mit Manfred Weber (Fraktionsvorsitzender): Livestream.
Die Linke: Dienstag, 18.10., 11:20-11:40 Uhr, mit Manon Aubry und Martin Schirdewan (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
S&D: Dienstag, 18.10., 11:40-12:00 Uhr, mit Iratxe García Pérez (Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
Weitere Informationen
Schwerpunkte der Plenartagung vom 17. bis 20. Oktober
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Thilo KUNZEMANN
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