EP-Plenartagung: Sacharow-Preisverleihung, EU-Gipfel, US-Steuererleichterungen, Bombardierung der Ukraine, Erneuerbare Energien, EP-Eurobarometer, Fit for 55 | 12.-15. Dezember in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots)
Vorschau: Plenartagung vom 12. bis 15. Dezember
Das Europäische Parlament tagt vom 12. bis 15. Dezember im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Es wird außerdem erwartet, dass das Parlament und der Rat sich über einige wichtige Gesetzesvorhaben diese Woche final einigen werden.
Die laufend aktualisierte Tagesordnung des Plenums finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im Livestream im Originalton oder mit Simultanverdolmetschung verfolgen. Alle Livestreams können Sie auch in Ihre Webseiten oder Social-Media-Kanäle einbetten. Schreiben Sie uns bei Interesse: presse-berlin@ep.europa.eu.
Sacharow-Preis 2022: In einer feierlichen Sitzung am Mittwochmittag wird EP-Präsidentin Roberta Metsola den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2022 an das "mutige ukrainische Volk" verleihen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird sich voraussichtlich per Videoschalte an die Europaabgeordneten im Plenarsaal wenden, während andere Vertreter*innen der Ukraine vor Ort in Straßburg erwartet werden. Im Anschluss an die Preisverleihung werden Präsidentin Metsola und mehrere ukrainische Vertreter*innen eine Pressekonferenz abhalten. Am Dienstag, einen Tag vor der Preisverleihung, werden die ukrainischen Preisträger*innen und Vertreter*innen der anderen Sacharow-Finalisten an einem vom Europäischen Parlament organisierten Presseseminar teilnehmen.
EP-Hintergrundinformationen zum Sacharow-Preis 2022 (07.12.2022). Kostenlose Fotos, Video- und Audiomaterialien zum Sacharow-Preis 2022.
Feierliche Sitzung: Mittwoch, 14.12., 12:00-12:30 Uhr Livestream
Pressekonferenz: Mittwoch, 14.12., 12:30-13:30 Uhr Livestream
Presseseminar: Dienstag, 13.12., 09:30 bis 11:30 Uhr Livestream
EU-Gipfel im Dezember: In einer Debatte mit der Kommission und der tschechischen Ratspräsidentschaft werden die Europaabgeordneten ihre Forderungen und Erwartungen für den EU-Gipfel am 15. Dezember darlegen. Im Mittelpunkt stehen dabei die jüngsten Entwicklungen im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der hohen Energiepreise, Sicherheits- und Verteidigungsfragen sowie die Beziehungen zu den südlichen Nachbarn der EU.
Mittwoch, 14.12. ab 9:00 Uhr Livestream
Wettbewerbsverzerrende US-Steuererleichterungen: Die Abgeordneten werden eine Debatte mit dem Rat und der Kommission darüber führen, wie die EU mit den massiven Steuervergünstigungen für Unternehmen umgeht, die in den USA produzieren. Das Vorhaben benachteiligt EU-Firmen und die europäische Industrie. Als Reaktion darauf werden die Abgeordneten voraussichtlich vorschlagen, dass die europäischen Regeln für staatliche Beihilfen umgestaltet werden, um hiesigen Herstellern EU-Mittel zukommen zu lassen, oder dass eine Beschwerde bei der WTO eingereicht wird. Kommissions-Pressemitteilung nach der Ministertagung des Handels- und Technologierates (Trade and Technology Council - TTC) der EU und der USA (05.12.2022).
Mittwoch, 14.12. ab ca. 10:30 Uhr Livestream
Russische Bombardierung der Ukraine/Holodomor: Am Donnerstagmorgen debattieren die Abgeordneten über die humanitäre Lage in der Ukraine aufgrund der russischen Angriffe auf kritische Infrastrukturen. Da Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser und Elektrizitätswerke Ziel der russischen Bombardierung sind, steht die Ukraine vor dem Winter vor einer potenziell katastrophalen humanitären Situation. Die Abgeordneten werden auch über eine Resolution zur Anerkennung des Holodomor als Völkermord debattieren und abstimmen. Der Holodomor war eine von den Sowjets verursachte Hungersnot, der zwischen 1932 und 1933 Millionen von Ukrainer*innen zum Opfer fielen.
Debatte und Abstimmung (Holodomor): Donnerstag, 15.12. ab ca. 9:30 Uhr Livestream
Erneuerbare Energien: Die Abgeordneten werden über ein neues Gesetz debattieren und abstimmen, das eine schnellere Erteilung von Genehmigungen für neue Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen wie Solarpaneele oder Windräder vorsieht.
EP-Pressemitteilung (EP-Industrieausschuss, 14.11.2022, EN).
EP-Hintergrundinformationen (22.11.2022, EN).
Debatte: Dienstag, 13.12., 9:00-10:30 Uhr Livestream
Abstimmung: Mittwoch, 14.12.
Online-Pressebriefing: Mi., 14.12. ab 14 Uhr mit dem EP-Berichterstatter Markus Pieper (CDU, EVP), weitere Informationen siehe unten bei den Presseterminen.
Sloweniens Premierminister Robert Golob: Die Europaabgeordneten werden mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob über die Zukunftsperspektiven der EU diskutieren. Dies ist die siebte Aussprache einer Reihe von Debatten über die EU mit dem Titel "This is Europe". Im Anschluss an die Rede des Premierministers folgt eine Runde von Reden der Fraktionsvorsitzenden sowie eine Pressekonferenz von EP-Präsidentin Metsola und Ministerpräsident Golob.
Dienstag, 13.12. 10:30-12:00 Uhr Livestream
Pressekonferenz: Di., 13.12. ab ca. 12:20 Uhr
Weitere Themen der Plenartagung
Ausschüsse/Triloge
"Fit for 55": Die Verhandlungsführer*innen des Parlaments und des Rates werden versuchen, eine Einigung über drei wichtige Gesetzesentwürfe zu erzielen, die Teil der Initiative "Fit for 55" sind, mit der die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Dabei handelt es sich um die Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM, Montag, 12.12.), die Einrichtung eines Klima-Sozialfonds (SCF, Sonntag, 18.12.) und die Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS, Samstag, 17.12).
EP-Pressemitteilung nach der Abstimmung der EP-Position zu den drei Gesetzesentwürfen (22.06.2022). Pressemitteilungen vom 22.06.2022 (EN) mit mehr Details zu CBAM, zum Klima-Sozialfonds und zum ETS.
Pressekonferenz zum CBAM: Dienstag, 13.12., 9:30-10:00 Uhr, mit dem EP-Berichterstatter Mohammed Chahim (S&D, NL), und Pascal Canfin (Renew, FR), Vorsitzender des ENVI-Ausschusses: Livestream
EU-Konjunkturprogramm/Sichere und grüne Energie: Die Verhandlungsführer*innen des Parlaments und des Rates werden versuchen, sich auf einen Gesetzesentwurf zu einigen, der die EU-Länder verpflichten würde, Maßnahmen zur Förderung von Energieeinsparungen, sauberer Energieerzeugung und der Diversifizierung der Versorgung einzubeziehen, wenn sie einen geänderten Aufbau- und Resilienzplan vorlegen, wie im REPowerEU-Plan vorgesehen.
EP-Pressemitteilung nach der Abstimmung der EP-Position (10.11.2022).
Dienstag, 13.12.
Geschlechtsspezifisches Lohngefälle: Die Abgeordneten werden versuchen, mit dem Rat eine Einigung über einen Gesetzesentwurf zu erzielen, der sicherstellen soll, dass Frauen und Männer bei gleicher Arbeit gleich viel verdienen. Die Gesetzgebung würde Unternehmen dazu verpflichten, Informationen offen zu legen und es einfacher machen, Gehälter zu vergleichen und bestehende geschlechtsspezifische Lohnunterschiede aufzudecken. EP-Pressemitteilung nach der Abstimmung der EP-Position (05.04.2022).
Donnerstag, 15.12.
Eurobarometer-Umfrage: Das Europäische Parlament wird eine erste Reihe von Ergebnissen seiner Eurobarometer-Umfrage vom Herbst 2022 veröffentlichen, die zwischen dem 12. Oktober und dem 7. November durchgeführt wurde und sich auf die öffentliche Unterstützung für die Ukraine konzentriert.
Montag, 12.12.
Terminkalender der Präsidentin: Am Dienstagmorgen wird EP-Präsidentin Metsola ein bilaterales Treffen mit dem slowenischen Premierminister Robert Golob haben, bevor dieser vor dem Plenum spricht. Am Mittwoch wird Metsola mit den Sacharow-Preisträger*innen zusammentreffen, und am Donnerstagmorgen, gegen 9.30 Uhr, wird sie im Rahmen des Gipfeltreffens des Europäischen Rates zu den Staats- und Regierungschefs sprechen, gefolgt von einer Pressekonferenz.
Pressekonferenzen:
Pressebriefing zur Plenartagung
Montag, 12.12., 16:30-17:00 Uhr.
Der Sprecher des Parlaments präsentiert die Themen der Plenartagung: Livestream
Pressekonferenzen der Fraktionen im EP
Renew Europe: Dienstag, 13.12., 10:00-10:20 Uhr, mit Stéphane Séjourné (Fraktionsvorsitzender): Livestream
S&D: Dienstag, 13.12., 10:20-10:40 Uhr, mit Iratxe García Pérez (Fraktionsvorsitzende): Livestream
EVP: Dienstag, 13.12., 11:00-11:20 Uhr, mit Manfred Weber (Fraktionsvorsitzender): Livestream
Die Linke: Dienstag, 13.12., 11:20-11:40 Uhr, mit Manon Aubry und Martin Schirdewan (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream
Grüne/EFA: Dienstag, 13.12., 11:40-12:00 Uhr, mit Philippe Lamberts und Terry Reintke (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream
Weiterer Pressetermin:
Online-Pressegespräch: Schnellere Genehmigungsverfahren für Erneuerbare
mit MdEP Markus Pieper
Mittwoch, 14. Dezember, 14:00-14:30 Uhr
Unmittelbar nach der Abstimmung im EP-Plenum am Mittwochmittag, erläutert der EP-Berichterstatter Markus Pieper (CDU, EVP) die beschlossenen Änderungen an drei parallel laufenden Gesetzgebungsverfahren. Ziel ist es, Genehmigungsverfahren und damit den Ausbau Erneuerbarer Energien deutlich zu beschleunigen.
Anmeldung: presse-berlin@ep.europa.eu
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
Weitere Informationen
Schwerpunkte der Plenartagung vom 12. bis 15. Dezember
Pressekontakt:
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+ 49 (0)30 2280 1080
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Philipp BAUER
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Thilo KUNZEMANN
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+ 49 (0)171 388 47 75
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