Europäisches Parlament - Plenartagung, 12.-15. Juni in Straßburg: KI-Regulierung, nachhaltige Batterien, Staudamm-Anschlag, EU-Gipfel, e-Evidence, Pegasus-Spähsoftware
Straßburg/Berlin (ots)
Vorschau: Plenartagung vom 12. bis 15. Juni
Das Europäische Parlament tagt vom 12. bis 15. Juni im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Die laufend aktualisierte Tagesordnung des Plenums finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im Livestream im Originalton oder mit Simultanverdolmetschung verfolgen. Alle Livestreams können Sie auch in Ihre Webseiten oder Social-Media-Kanäle einbetten. Schreiben Sie uns bei Interesse: presse-berlin@ep.europa.eu.
Ukraine: Anschlag auf Nowa-Kachowka-Damm/Wiederaufbau: Das Parlament wird über die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Invasion Russlands in die Ukraine und die künftigen Bemühungen um einen nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine diskutieren. Über eine entsprechende Entschließung wird am Donnerstag abgestimmt. Weitere Informationen.
Debatte: Dienstag, 13.06., ab 09:00 Uhr: Livestream. Abstimmung: Donnerstag, 15.06., 12:00-14:00 Uhr: Livestream.
Künstliche Intelligenz: Am Mittwoch werden die Abgeordneten über ihre Verhandlungsposition zu neuen Regeln zur Eindämmung der Risiken von künstlicher Intelligenz (KI) und zur Förderung ihrer ethischen Nutzung abstimmen. Am Mittwochnachmittag findet eine Pressekonferenz mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und den federführenden Europaabgeordneten statt. Weitere Informationen. Hintergrund zum AI-Act auf Englisch.
Debatte: Dienstag, 13.06., ab 13:00 Uhr: Livestream. Abstimmung: Mittwoch, 14.06., 12:00-13:00 Uhr: Livestream.
Pressekonferenz: Mittwoch, 14.06., 13:30-14:30 Uhr: Livestream.
Pegasus-Spähsoftware: Das Parlament wird seine Vorschläge zur Bekämpfung des Missbrauchs von Spähsoftware in Europa vorstellen. In seinem im Mai angenommenen Abschlussbericht äußerte der Untersuchungsausschuss, der mit der Untersuchung von Pegasus und anderen Spionageprogrammen befasst war, Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des Missbrauchs von Spähsoftware auf Demokratie, Zivilgesellschaft und Medien in mehreren EU-Mitgliedstaaten. Weitere Informationen.
Debatte: Mittwoch, 14.06., nach 13:00 Uhr: Livestream. Abstimmung: Donnerstag, 15.06., 12:00-14:00 Uhr: Livestream.
Pressekonferenz: Mittwoch, 14.06., 11:00 Uhr, mit dem Ausschussvorsitzenden Jeroen Lenaers (EVP, NL) und der Berichterstatterin Sophie In 't Veld (Renew, NL): Livestream.
Nachhaltige Batterien: Es wird erwartet, dass das Parlament endgültig grünes Licht für aktualisierte Vorschriften gibt, um Batterien nachhaltiger und leistungsfähiger zu machen und strengere Ziele für die Abfallsammlung, Recyclingeffizienz und Materialrückgewinnung festzulegen. Die im Dezember 2022 mit dem Rat erzielte Einigung zielt darauf ab, einen stärkeren und wettbewerbsfähigeren Industriesektor aufzubauen, der für die Energiewende und für die strategische Autonomie der EU von entscheidender Bedeutung ist. Weitere Informationen.
Debatte: Dienstag, 13.06., nach 15:00 Uhr: Livestream. Abstimmung: Mittwoch, 14.06., 12:00-13:00 Uhr: Livestream.
EU-Gipfel am 29. und 30. Juni: In einer Debatte mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden die Abgeordneten ihre Erwartungen an den EU-Gipfel vorstellen. Bei ihrem Treffen in Brüssel werden sich die Staats- und Regierungschefs auf die jüngsten Entwicklungen im Krieg Russlands gegen die Ukraine konzentrieren. Hierzu zählt die Zerstörung des Kachowka-Staudamms über den Dnipro-Fluss und die dadurch verursachte humanitäre und ökologische Katastrophe. Es wird erwartet, dass sie auch die Wirtschafts- und Haushaltspolitik sowie das Thema Migration und die Beziehungen der EU zu Drittstaaten erörtern werden.
Mittwoch, 14.06., ab 09:00 Uhr: Livestream.
Online-Strafermittlung (e-Evidence): Am Montagnachmittag debattieren die Abgeordneten das e-Evidence-Paket, welches nationalen Ermittlungsbehörden ermöglichen wird, Service-Provider in anderen EU-Mitgliedstaaten direkt zur Herausgabe oder Sicherung elektronischer Beweismittel aufzufordern. Vor der finalen Abstimmung im Plenum am Dienstagmittag erläutert die Berichterstatterin Birgit Sippel (SPD, S&D) am Montagabend die geplanten Änderungen in einem Online-Pressegespräch. Weitere Informationen.
Debatte: Montag, 12.06., ab 17:00 Uhr: Livestream. Abstimmung: Dienstag, 13.06., 12:00-13:00 Uhr: Livestream.
Online-Pressegespräch: Montag, 12.06., 18:30-19:30 Uhr. Einwahllink. Anmeldung an presse-berlin@ep.europa.eu
Polen/Rechtsstaatlichkeit: Die Abgeordneten debattieren über die Überarbeitung des polnischen Wahlgesetzes, das neue Verwaltungsgremium, welches die Bürgerrechte bedroht, und das Urteil des EuGH zur Disziplinarkammer. Auf der Juli-Plenartagung soll über eine entsprechende Entschließung abgestimmt werden. Weitere Informationen.
Debatte: Mittwoch, 14.06., Uhr, nach 09:00 Uhr: Livestream.
Kosovo: Sitzung mit Präsidentin Osmani: Am Mittwoch wird die Präsidentin der Republik Kosovo, Vjosa Osmani, in einer feierlichen Sitzung zu den Abgeordneten sprechen. EP-Präsidentin Roberta Metsola und Präsidentin Osmani werden vor der Rede zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen. Weitere Informationen.
Debatte: Mittwoch, 14.06., 11:30-12:00 Uhr: Livestream.
"Was Europa ausmacht" ("This is Europe"): Debatte mit Zyperns Präsident Christodoulides: Der zyprische Präsident Nikos Christodoulides wird mit den Abgeordneten über seine Ansichten zu den Herausforderungen und der Zukunft Europas diskutieren. EP-Präsidentin Metsola und Präsident Christodoulides werden vor der Rede ein bilaterales Gespräch führen.
Debatte: Dienstag, 13.06., 10:30-12:00 Uhr: Livestream.
Ausschüsse:
Green Deal/Naturwiederherstellung: Der Umweltausschuss (ENVI) wird über einen Verordnungsentwurf abstimmen, mit dem rechtsverbindliche EU-Ziele für die Wiederherstellung der geschädigten Ökosysteme in Europa bis 2050 eingeführt werden sollen, von Wäldern und landwirtschaftlichen Flächen bis hin zu städtischen Gebieten, Flüssen und Meereslebensräumen. Der Berichterstatter wird nach der Abstimmung am Donnerstag eine Pressekonferenz abhalten. Weitere Informationen auf Englisch.
Abstimmung: Donnerstag, 15.06., nach 08:30 Uhr: Livestream.
Pressekonferenz: Donnerstag, 15.06., 10:30-11:00 Uhr: Livestream.
Erkenntnisse aus der COVID-19-Pandemie: Am Montag wird der COVID-Sonderausschuss seine endgültigen Empfehlungen annehmen, um die EU für zukünftige Pandemien zu rüsten. Die Abgeordneten werden Vorschläge zu den Themen Gesundheit, Demokratie und Grundrechte, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen sowie zu globalen Aspekten der Pandemie unterbreiten. Eine Pressekonferenz findet am Dienstag statt.
Abstimmung: Montag, 12.06., 19:00-22:30 Uhr: Livestream.
Pressekonferenz: Dienstag, 13.06., 14:00-14:30 Uhr: Livestream.
Ökodesign für nachhaltige Produkte: Der Umweltausschuss (ENVI) wird über einen neuen Ökodesign-Rahmen für die meisten in der EU verkauften Produkte abstimmen, damit diese länger halten, weniger Energie und Ressourcen verbrauchen und leichter wiederverwendet und repariert werden können. Weitere Informationen auf Englisch.
Abstimmung: Donnerstag, 15.06., nach 08:30 Uhr: Livestream.
Terminkalender der Präsidentin: Roberta Metsola wird am Mittwoch die Eröffnungsrede bei der Gedenkfeier für die Opfer der sowjetischen Massendeportationen halten. Am Donnerstag und Freitag reist sie nach Portugal, wo sie mit Premierminister Antonio Costa und dem Präsidenten des portugiesischen Parlaments, Augusto Santos Silva, zusammentrifft und eine Rede vor dem portugiesischen Parlament hält. Außerdem wird sie als besonderer Gast an der Sitzung des portugiesischen Staatsrats teilnehmen und per Schalte eine Rede auf dem Prespa-Forum 2023 halten.
Pressetermine:
Pressebriefing zur Plenartagung
Montag, 12.06., 16:30-17:00 Uhr.
Der Sprecher des Parlaments präsentiert die Themen der Plenartagung: Livestream.
Pressekonferenzen der Fraktionen
Die Briefings der Fraktionen finden am Dienstagmorgen statt:
Renew Europe: Dienstag, 13.06., 09:00-09:30 Uhr, mit Stéphane Séjourné (Fraktionsvorsitzender): Livestream.
EVP: Dienstag, 13.06., 9:30-10:00 Uhr, mit Manfred Weber (Fraktionsvorsitzender): Livestream.
S&D: Dienstag, 13.06., 10:00-10:30 Uhr, mit Iratxe García Pérez (Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Grüne/EFA: Dienstag, 13.06., 10:30-11:00 Uhr, mit Philippe Lamberts und Terry Reintke (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Die Linke: Dienstag, 13.06., 11:30-12:00 Uhr, mit Manon Aubry und Martin Schirdewan (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Online-Pressegespräch: e-Evidence - Paradigmenwechsel bei der Strafermittlung
mit Berichterstatterin Birgit Sippel MdEP
Montag, 12.06, 18:30 Uhr
Das e-Evidence Instrument wird es nationalen Ermittlungsbehörden erstmals ermöglichen, Service-Provider in anderen EU-Mitgliedstaaten direkt zur Herausgabe oder Sicherung elektronischer Beweismittel aufzufordern. Vor der Debatte und finalen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments informiert die Berichterstatterin Birgit Sippel (SPD, S&D) am 12. Juni.
Weitere Informationen auf Englisch.
Anmeldung: presse-berlin@ep.europa.eu
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
Weitere Informationen
Schwerpunkte der Plenartagung vom 12. bis 15. Juni
Pressekontakt:
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Pressereferentin | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1080
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Philipp BAUER
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Thilo KUNZEMANN
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+ 49 (0)171 388 47 75
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