EP-Plenartagung 10.-13. Juli in Straßburg: Schutz von Journalisten, Renaturierungsgesetz, Fit for 55: Energieeffizienz, Ladestationen, Schiffskraftstoffe und Industrieemissionen, Chips-Act u.v.m.
Straßburg/Berlin (ots)
Vorschau: Plenartagung vom 10. bis 13. Juli
Das Europäische Parlament tagt vom 10. bis 13. Juli im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Die laufend aktualisierte Tagesordnung des Plenums finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im Livestream im Originalton oder mit Simultanverdolmetschung verfolgen. Alle Livestreams können Sie auch in Ihre Webseiten oder Social-Media-Kanäle einbetten. Schreiben Sie uns bei Interesse: presse-berlin@ep.europa.eu.
Renaturierungsgesetz: Nachdem der Umweltausschuss keine Mehrheit für den geänderten Vorschlag der Kommission für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ("Nature Restoration Law") gefunden hat, wird nun das Plenum des Europäischen Parlaments über das Gesetz debattieren und darüber abstimmen, ob der Vorschlag der Kommission abgelehnt oder geändert werden soll. Kommt keine Mehrheit für die Ablehnung zustande, wird über die Änderungsanträge der Fraktionen oder von mindestens 36 Abgeordneten abgestimmt. Nach der Abstimmung findet um 14:00 Uhr eine Pressekonferenz mit dem Berichterstatter statt. EP-Hintergrundinformation zur EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur (Oktober 2022).
Debatte: Dienstag, 11.07., ab 9:00 Uhr: Livestream. Abstimmung: Mittwoch, 12.07.
Pressekonferenz: Mittwoch, 12.07., ab 14:00 Uhr.
Fit for 55/Energieeffizienz: Die Abgeordneten werden über neue Regeln für Energiesparziele für die EU debattieren und abstimmen. Das neue Gesetz sieht eine Senkung des Primär- und Endenergieverbrauchs um 11,7 % bis 2030 vor (im Vergleich zu den Prognosen für 2020). Ab 2025 sollen im Schnitt jährlich 1,5 % Energie eingespart werden, beginnend mit 1,3 % in 2025 und schließlich auf 1,9 % bis Ende 2030 steigend. Die Maßnahmen werden in verschiedenen Sektoren wie der öffentlichen Verwaltung, Gebäuden, Unternehmen und Datenzentren umgesetzt. Pressemitteilung des Industrieausschusses nach der Einigung zwischen Rat und Parlament (10.03.2023). EP-Hintergrundinformation zur EU-Energie-Effizienz-Richtlinie (05.07.2023, auf Englisch).
Debatte: Montag, 10.07., ab 17:00 Uhr: Livestream. Abstimmung: Dienstag, 11.07.
Fit for 55/Ladestationen/Grüner Schiffskraftstoff: Die Abgeordneten wollen neue EU-Vorschriften zur Einrichtung von Ladestationen oder alternativen Tankstellen für Pkw und Lkw, zur Verringerung der Emissionen im Verkehrssektor und für sauberere Kraftstoffe im Seeverkehr verabschieden. Eine Pressekonferenz mit den EP-Berichterstattern ist für Dienstag um 14:30 Uhr geplant.
EP-Hintergrundinformation zum Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zu den nachhaltigen Schiffskraftstoffen ("FuelEU Maritime"-Initiative) (Mai 2023, auf Englisch).
Debatte: Montag, 10.07., ab 17:00 Uhr: Livestream. Abstimmung: Dienstag, 11.07.
Pressekonferenz: Dienstag, 11.07., ab 14:30 Uhr: Livestream. Weitere Informationen.
Online-Pressegespräch zu den Fit-for-55-Gesetzen zu Industrieemissionen, alternativen Kraftstoffen und Energieeffizienzzielen mit der deutschen Schattenberichterstatterin Jutta Paulus: Montag, 10.07., 14:00-14:45 Uhr (Siehe unten bei Presseterminen). Anmeldung: presse-berlin@ep.europa.eu.
Industrieemissionen: Das Parlament wird seine Verhandlungsposition über neue Regeln zur besseren Vermeidung und Kontrolle von Umweltverschmutzung durch große agro-industrielle Anlagen annehmen. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten auch für eine größere Transparenz, eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit und einen besseren Zugang zu den Gerichten im Zusammenhang mit der Genehmigung, dem Betrieb und der Kontrolle von regulierten Anlagen stimmen werden. Pressemitteilung des EP-Umweltausschusses (24.05.2023, auf Englisch).
Debatte: Montag, 10.07., ab 17:00 Uhr: Livestream. Abstimmung: Dienstag, 11.07.
Schutz von Journalisten und Aktivisten: Die Abgeordneten werden über neue Regeln debattieren und abstimmen, die Journalistinnen und Journalisten, Aktivistinnen und Aktivisten und andere vor schikanösen Klagen schützen sollen, die darauf abzielen, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und einzuschüchtern. Der zur Abstimmung stehende Richtlinienentwurf sieht Mindeststandards für den Schutz vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs) in der EU vor, indem diese Fälle frühzeitig abgewiesen werden, der Kläger die Kosten des Verfahrens tragen muss und Urteile aus Drittländern nicht anerkannt werden.
Die Abgeordneten werden am Dienstag auch über einen separaten Bericht über die Bedrohung von Journalistinnen und Journalisten sowie Medien in der ganzen Welt diskutieren und abstimmen, darunter Mord, Entführung, Folter, Überwachung, willkürliche Inhaftierung und repressive Blasphemie- oder Verleumdungsgesetze. EP-Hintergrundinformation zu SLAPPs (03.07.2023, auf Englisch).
Debatte (SLAPPs): Montag, 10.07., ab 17:00 Uhr: Livestream. Abstimmung: Dienstag, 11.07.
Pressekonferenz zur Anti-SLAPP-Richtlinie: Mittwoch, 12.07., 10:00-10:30 Uhr, mit EP-Präsidentin Roberta Metsola und dem Berichterstatter Tiemo Wölken: Livestream. Weitere Informationen.
Debatte und Abstimmung (Schutz von Journalisten): Dienstag, 11.07.: Livestream.
Mehr Munition für die Ukraine: Es wird erwartet, dass das Parlament die mit dem Rat erzielte Einigung über das Gesetz zur Unterstützung der Munitionsproduktion (ASAP) billigt, das darauf abzielt, die Lieferung von Munition und Raketen an die Ukraine zu beschleunigen und die Mitgliedstaaten bei der Aufstockung ihrer Arsenale zu unterstützen (tbc). EP-Pressemitteilung nach der Einigung zwischen Rat und Parlament (07.07.2023, auf Englisch).
Chips-Act: Das Plenum wird das Europäische Halbleiter-Gesetz (EU-Chips-Act) verabschieden, das die Versorgung mit Halbleitern durch die Förderung von Produktion und Innovation sichern und einen Krisenreaktionsmechanismus für den Fall von Engpässen einführen soll, um so die strategische Autonomie und Sicherheit der EU zu stärken. Pressemitteilung des Industrieausschusses nach der Einigung zwischen Rat und Parlament (18.04.2023, auf Englisch). EP-Hintergrundinformation zum EU-Chips-Act (23.06.2023, auf Englisch).
Debatte und Abstimmung: Dienstag, 11.07., ab ca. 11 Uhr: Livestream.
Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeer: Angesichts der hohen Zahl von Todesopfern unter den Migranten auf See und des jüngsten tragischen Schiffsunglücks vor der griechischen Küste werden die Abgeordneten die Notwendigkeit von verstärkten EU-Maßnahmen zur Unterstützung von Seenotrettungseinsätzen auf den Migrationsrouten im Mittelmeer erörtern. EP-Hintergrundinformation (Oktober 2022, auf Englisch). Neueste Daten im Asylbereich (EU-Asylagentur).
Mittwoch, 12.07., ab ca. 10:15 Uhr: Livestream. Abstimmung: Donnerstag, 13.07.
Ergebnisse des Juni-EU-Gipfels: Die Abgeordneten werden die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 29. und 30. Juni mit der Kommission und der spanischen Ratspräsidentschaft bewerten, insbesondere die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und in Russland. Schlussfolgerungen des Juni-EU-Gipfels. Rede der EP-Präsidentin Metsola beim EU-Gipfel (29.06.2023, auf Englisch).
Mittwoch, 12.07., ab 9:00 Uhr: Livestream.
Schutz der demokratischen Institutionen und der Integrität des Parlaments: Die Abgeordneten werden über die vom Sonderausschuss "Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, und zur Stärkung der Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht im Europäischen Parlament" vorgeschlagenen Reformen debattieren und abstimmen. Der Sonderausschuss nennt mittel- bis längerfristig nötige Maßnahmen und führt Empfehlungen für Reformen auf. Unter anderem fordern die Abgeordneten wirksamere Kontroll- und Überwachungssysteme zur Aufdeckung ausländischer Einmischungen in die Arbeit des Parlaments sowie mehr Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht. Vor der Debatte findet eine Pressekonferenz des Vorsitzenden und der Berichterstatter statt. Eingehende EP-Analyse: Rechtslücken und das Risiko ausländischer Einmischung (05.02.2023, auf Englisch)
Debatte: Mittwoch, 12.07., nach 19:00 Uhr: Livestream. Abstimmung: Donnerstag, 13.07.
Pressekonferenz: Mittwoch, 12.07. um 15:30 Uhr: Livestream.
Corona-Krisenbilanz: Das Parlament debattiert und stimmt über die Empfehlungen seines "Sonderausschuss zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft" (COVI) ab, wie man sich besser auf zukünftige Krisen vorbereiten kann. Die Empfehlungen der Abgeordneten konzentrieren sich auf vier Bereiche: Gesundheit, Demokratie und Grundrechte, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen sowie globale Aspekte im Zusammenhang mit der Pandemie. Sie fordern u.a., dass die Europäische Gesundheitsunion und die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme gestärkt werden und dass die parlamentarische Kontrolle der Maßnahmen, der Koordinierung und der Solidarität verstärkt wird. COVI-Berichtsentwurf. COVI-Pressemitteilung zu den Lehren aus der COVID-19-Krise (12.06.2023, auf Englisch).
Debatte: Dienstag, 11.07., ab 13:00 Uhr: Livestream. Abstimmung: Mittwoch, 12.07.
Gewalt gegen Frauen: Das zu beschließende Mandat des Parlaments für die Verhandlungen mit dem Rat soll eine zustimmungsbasierte Definition von Vergewaltigung, strengere Regeln gegen Cybergewalt und einen verbesserten Opferschutz beinhalten. Sobald der Standpunkt des Parlaments angenommen ist (entweder ohne Einwände der Abgeordneten am Mittwoch oder mit einer Abstimmung am Donnerstag, falls es Einwände gibt, gemäß den parlamentarischen Regeln), werden die Verhandlungen mit dem Rat über die endgültige Form der Gesetzgebung sofort beginnen. EP-Hintergrundinformationen (08.03.2023, auf Englisch). Pressemitteilung des Rates: Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt: Rat legt Standpunkt zum Entwurf eines EU-Rechtsakts fest (09.06.2023).
Pressekonferenz mit den Berichterstattern: Mittwoch, 12. Juli, 11:00 Uhr: Livestream.
Terminkalender der Präsidentin: Roberta Metsola wird am Dienstag vor Beginn der Abstimmungsstunde im Plenarsaal eine Erklärung zum Gedenken an den 28. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica abgeben.
Pressekonferenzen:
Pressebriefing zur Plenartagung
Montag, 10.07., 16:30-17:00 Uhr
Der Sprecher des Parlaments präsentiert die Themen der Plenartagung: Livestream.
Pressekonferenzen der Fraktionen im EP
Die Briefings der Fraktionen finden am Dienstagmorgen statt:
EVP: Dienstag, 10.07., 09:30-10:00 Uhr, mit Manfred Weber (Fraktionsvorsitzender): Livestream.
Renew Europe: Dienstag, 10.07., 10:30-11:00 Uhr, mit Stéphane Séjourné (Fraktionsvorsitzender): Livestream.
Grüne/EFA: Dienstag, 10.07., 11:00-11:30 Uhr, mit Philippe Lamberts und Terry Reintke (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Die Linke: Dienstag, 10.07., 11:30-12:00 Uhr, mit Manon Aubry und Martin Schirdewan (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
S&D: Dienstag, 10.07., 14:00-14:30 Uhr, mit Iratxe García Pérez (Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Weitere Pressetermine:
Online-Pressegespräch: Fit-for-55-Gesetze zu Industrieemissionen, alternativen Kraftstoffen und Energieeffizienzzielen mit MdEP Jutta Paulus
Montag, 10.07., 14:00-14:45 Uhr
Am Dienstagmittag (11.07.) stehen fünf Gesetze des Fit-for-55-Pakets zur Abstimmung, die helfen sollen, die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 % zu senken: Industrieemissionen-Richtlinie, Industrieemissionsportal, Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, nachhaltige Schiffskraftstoffe ("FuelEU Maritime"-Initiative) und Energieeffizienz in der EU (Siehe oben die einzelnen Themen). Die Schattenberichterstatterin Jutta Paulus (Bündnis 90/Die Grünen, Grüne/EFA) informiert interessierte Journalistinnen und Journalisten am Tag vor der Abstimmung über die unterschiedlichen Gesetzesvorschläge und die geplanten Änderungen.
Anmeldung: presse-berlin@ep.europa.eu
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
Weitere Informationen
Schwerpunkte der Plenartagung vom 10. bis 13. Juli
Pressekontakt:
Judit HERCEGFALVI
Pressereferentin | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1080
+ 49 (0)177 323 5202
judit.hercegfalvi@ep.europa.eu
presse-berlin@europarl.europa.eu
@EPinDeutschland
Philipp BAUER
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1025
+ 49 (0)171 801 8603
philipp.bauer@ep.europa.eu
presse-berlin@europarl.europa.eu
@EPinDeutschland
Thilo KUNZEMANN
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1030
+ 49 (0)171 388 47 75
thilo.kunzemann@ep.europa.eu
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