EP-Vorschau: Belgische Ratspräsidentschaft, Greenwashing-Verbot, Streaming-Plattformen, Ungarn, EU-Militärhilfe für Ukraine | Plenartagung, 15.-18. Januar in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots)
Vorschau: Plenartagung vom 15. bis 18. Januar
Das Europäische Parlament tagt vom 15. bis 18. Januar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im Livestream im Originalton oder mit Simultanverdolmetschung verfolgen. Alle Livestreams können Sie auch in Ihre Webseiten oder Social-Media-Kanäle einbetten. Schreiben Sie uns bei Interesse: presse-berlin@ep.europa.eu.
EU-Gipfel/Ungarn: Am Mittwochmorgen werden die Europaabgeordneten die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 14. und 15. Dezember erörtern, ihre Erwartungen für die Sondertagung des Europäischen Rates am 1. Februar darlegen und mit den Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Lage in Ungarn und die eingefrorenen EU-Mittel bewerten. Eine Resolution zu Ungarn wird am Donnerstag zur Abstimmung gestellt. Weitere Informationen.
Debatte: Mi., 17.01., 09:00-11:30 Uhr: Livestream.
Abstimmung: Do., 18.01., 12:00-14:00 Uhr: Livestream.
Belgische EU-Ratspräsidentschaft/Alexander De Croo: Am Dienstagmorgen debattieren die Abgeordneten mit Premierminister Alexander De Croo über das Programm der am 1. Januar begonnenen sechsmonatigen belgischen Ratspräsidentschaft. EP-Präsidentin Metsola und Premierminister De Croo werden im Anschluss an die Debatte um ca. 10:45 Uhr eine Pressekonferenz geben. Weitere Informationen.
Debatte: Di., 16.01., 09:00-10:30 Uhr: Livestream.
Pressekonferenz: Di., 16.01., 10:45-11:45 Uhr: Livestream.
Verbot von Greenwashing und irreführender Produktinformation: Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten abschließend über eine Richtlinie ab, die die Produktkennzeichnung verbessern und die Verwendung irreführender Umweltaussagen wie "umweltfreundlich", "natürlich", "biologisch abbaubar", "klimaneutral" oder "öko" ohne Nachweis verbieten soll. Die Berichterstatterin Biljana Borzan wird nach der Abstimmung eine Pressekonferenz abhalten. Weitere Informationen auf Deutsch. Pressemitteilung nach der Trilogeinigung am 19. September (auf Englisch).
Debatte: Di., 16.01., ab 13:00 Uhr: Livestream.
Abstimmung: Mi., 17.01., 12:00-13:00 Uhr: Livestream.
Pressekonferenz: Mi., 17.01., 14:30-15:00 Uhr: Livestream.
Humanitäre Lage in Gaza: Am Dienstag debattieren die Abgeordneten über die humanitäre Lage in Gaza, die Notwendigkeit eines Waffenstillstands und die Risiken einer Eskalation im Nahen Osten. Am Donnerstag wird eine Resolution zur Abstimmung gestellt. Weitere Informationen.
Debatte: Di., 16.01., ab 15:00 Uhr: Livestream.
Abstimmung: Do., 18.01., 12:00-14:00 Uhr: Livestream.
EU-Militärhilfe für die Ukraine: Die Abgeordneten werden voraussichtlich die EU dazu auffordern, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die militärische Unterstützung für die Ukraine zu intensivieren. Weitere Informationen.
Debatte: Di., 16.01., 10:30-11:50 Uhr: Livestream.
Wirtschaftspolitische Steuerung: Die Abgeordneten werden ihr Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat über die Überarbeitung der EU-Regeln zur wirtschaftspolitischen Steuerung annehmen, wobei Investitionen und nationaler Eigenverantwortung Vorrang eingeräumt und die Glaubwürdigkeit des Systems verbessert werden soll. Eine kurze Debatte mit dem Rat und der Kommission wird am Mittwoch stattfinden. Weitere Informationen.
Debatte: Mi., 17.01., 11:30-12:00 Uhr: Livestream.
Musik-Streaming-Plattformen: In einer Entschließung, über die am Mittwoch abgestimmt werden soll, warnen die Abgeordneten davor, dass europäische Urheberinnen und Urheber mit einer unfairen Situation konfrontiert sind. Die Abgeordneten fordern, dass die EU die Ungerechtigkeiten im weitgehend unregulierten digitalen Musiksektor angeht. Weitere Informationen.
Abstimmung: Mi., 17.01., 12:00-13:00 Uhr: Livestream.
Pressebriefing mit Schattenberichterstatter Niklas Nienaß (Bündnis 90/Die Grünen, Grüne/EFA) und den Künstlern Christopher Annen, Balbina Jagielska, Matthias Hornschuh (siehe weiter unten): Mi., 17.01., 14:30-15:30 Uhr. Anmeldung: presse-berlin@ep.europa.eu
EU-Werte in Griechenland und der Slowakei: Am Mittwoch wird sich das Parlament mit den Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und der Medienfreiheit in Griechenland befassen, unter anderem mit dem Einsatz von Spionagesoftware und dem Vorwurf der politischen Einmischung in die Ermittlungen. Am selben Tag wird das Plenum über eine Entschließung zur geplanten Auflösung von Schlüsselstrukturen zur Korruptionsbekämpfung in der Slowakei und deren Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit abstimmen. Weitere Informationen auf Englisch: Griechenland, Slowakei.
Slowakei: Abstimmung am Mi., 17.01., 12:00-13:00 Uhr: Livestream.
Griechenland: Debatte am Mi., 17.01., nach 13:00 Uhr: Livestream.
Gedenken an Jacques Delors: Die Plenartagung wird mit einer Gedenkveranstaltung zu Ehren des Lebens und des Vermächtnisses des ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors eröffnet, der am 27. Dezember 2023 verstorben ist. EP-Präsidentin Roberta Metsola wird eine Erklärung abgeben, gefolgt von je einem Redner pro Fraktion. Weitere Informationen.
Debatte: Mo., 15.01., 17:00 Uhr: Livestream.
Terminkalender der Präsidentin: Roberta Metsola wird am Dienstagmorgen mit dem belgischen Premierminister Alexander De Croo zusammentreffen, bevor die Debatte über das Programm der belgischen Ratspräsidentschaft beginnt. Am Donnerstag und Freitag wird sie in Malta sein.
Pressetermine:
Online-Pressegespräch: Neuer EU-Behindertenausweis & Parkkarte - echte Freizügigkeit für 80 Millionen Menschen - mit MdEP Langensiepen
Dienstag, 16. Januar 2024, 10:30-11:00 Uhr
Online via Cisco Webex Meetings
Anmeldung: presse-berlin@ep.europa.eu
Der neue EU-Behindertenausweis soll die Mobilität von rund 80 Millionen Menschen mit Behinderung deutlich verbessern. Nach den Vorschlägen der Kommission würde er Menschen mit Behinderungen in der EU aber nur für kurze Aufenthalte bis zu drei Monaten mehr Rechte einräumen. Er würde Zugang gewähren zu national geltenden Vorteilen wie Museumsvergünstigungen oder Verkehr. Sozialleistungen blieben ausgeschlossen. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments sieht vor, dass mit dem EU-Ausweis Sozialleistungen zumindest als Zwischenlösungen in Anspruch genommen werden könnten bis die nationale Anerkennung erfolgt.
Vor der Abstimmung im Plenum in Straßburg stellt Schattenberichterstatterin Katrin Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen, Grüne/EFA) den Ausweis vor und erläutert die Position des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen mit den EU-Staaten.
Pressebriefing: Reform des EU-Streamingmarktes - mit MdEP Nienaß und den Künstlern Christopher Annen, Balbina Jagielska, Matthias Hornschuh
Mittwoch, 17. Januar 2024, 14:30-15:30 Uhr
Online über Cisco Webex Meetings und im Europäischen Parlament in Straßburg
Anmeldung: presse-berlin@ep.europa.eu
Der digitale Wandel hat die ökonomische Lage von Künstlerinnen und Künstlern dramatisch verändert. Megastars profitieren, aber die Mehrzahl der Musikerinnen und Musiker und Künstlerinnen und Künstler kann von Einnahmen aus dem EU-Streamingmarkt kaum leben. Nach der Abstimmung über einen Initiativbericht und eine Entschließung im Europäischen Parlament stellt einer der federführend beteiligten Europaabgeordneten des Kulturausschusses, Niklas Nienaß (Bündnis 90/Die Grünen, Grüne/EFA), die Forderungen des Europäischen Parlaments für einen fairen europäischen Streamingmarkt vor.
Betroffene Künstler aus Deutschland berichten anschließend über ihre Arbeitsbedingungen und ihre Forderungen an die Streaming-Portale:
- Christopher Annen, Musiker bei AnnenMayKantereit, Verband Freier Musikschaffender Pro Musik
- Balbina Jagielska, Musikschaffende, Repräsentantin der Akademie für Populäre Musik POLYTON
- Matthias Hornschuh, Komponist, Sprecher der Kreativen in der Initiative Urheberrecht
Pressebriefing zur Plenartagung
Montag, 15.01., 16:30-17:00 Uhr.
Der Sprecher des Parlaments präsentiert die Themen der Plenartagung: Livestream.
Pressekonferenzen der Fraktionen im EP
EVP: Dienstag, 16.01., 09:30-09:45 Uhr, mit Manfred Weber (Fraktionsvorsitzender): Livestream.
Renew Europe: Dienstag, 16.01., 09:45-10:00 Uhr, mit Malik Azmani (amtierender Fraktionsvorsitzender): Livestream.
Grüne/EFA: Dienstag, 16.01., 10:00-10:15 Uhr, mit Philippe Lamberts und Terry Reintke (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Die Linke: Dienstag, 16.01., 10:20-10:35 Uhr, mit Manon Aubry und Martin Schirdewan (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
S&D: Dienstag, 16.01., 14:00-14:30 Uhr, mit Iratxe García Pérez (Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
Weitere Informationen
Schwerpunkte der Plenartagung vom 15. bis 18. Januar
Pressekontakt:
Judit HERCEGFALVI
Pressereferentin | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1080
+ 49 (0)177 323 5202
judit.hercegfalvi@ep.europa.eu
presse-berlin@europarl.europa.eu
@EPinDeutschland
Philipp BAUER
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1025
+ 49 (0)171 801 8603
philipp.bauer@ep.europa.eu
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Thilo KUNZEMANN
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1030
+ 49 (0)171 388 47 75
thilo.kunzemann@ep.europa.eu
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