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FREIE WÄHLER zum Bund-Länder-Gipfel zur Zuwanderung
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Aiwanger: Deutliche Reduzierung der Zuwanderung in Sozialsysteme muss Ziel sein
Zum Bund-Länder-Gipfel zur Zuwanderung fordert der FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger einen deutlichen Kurswechsel der Bundesregierung in Richtung Begrenzung der Zuwanderung in die Sozialsysteme: „Die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland inklusive der hier arbeitenden Migranten will nicht länger Steuern dafür bezahlen, dass missbräuchliche Zuwanderung in die Sozialsysteme in Milliardenhöhe finanziert wird. Auch die bedrohliche Entwicklung der Anti-Israel-Demos in unseren Städten zeigt, dass die Entstehung von Parallelgesellschaften aus anderen Kulturkreisen so nicht weitergehen darf.“
Aiwanger weiter: „Die Ampel hat die Fehler der Merkel-Regierung bei der Zuwanderung nicht nur fortgesetzt, sondern verschlimmert. Es ist ein Fehler, Asylbewerbern weiterhin so viel Bargeld auszubezahlen, anstatt weitgehend auf das Sachleistungsprinzip zu setzen. Viele Migranten kommen auch wegen der hohen Bargeldleistung, um Geld nach Hause überweisen zu können. Auch Ukraine-Flüchtlinge sollten nicht sofort das Bürgergeld bekommen.“
„Die Erhöhung des Bürgergelds auf 560 Euro nebst Wohnung und Heizung gratis ist ein zusätzlicher Fehlanreiz. Die beschleunigte Einbürgerungsmöglichkeit für Migranten bereits nach wenigen Jahren ist ein Fehler, weil man dadurch zugewanderte Personen, die kriminell werden, nicht mehr außer Landes bekommt. Asylverfahren müssten deutlich beschleunigt, Rückführungen illegaler Migration massiv ausgeweitet und die Arbeitsaufnahme derer, die hier sind, deutlich beschleunigt werden. All das wird aber nicht ernsthaft angepackt. Insofern stellt die Ampel die Weichen für immer größere Probleme in Deutschland aufgrund einer verfehlten Zuwanderungspolitik, der Bund-Länder-Gipfel ist nur eine Nebelkerze. Der Streit über die Finanzierung der verfehlten Zuwanderungspolitik ist aus Sicht der Kommunen und Länder wichtig, packt das Problem aber nicht an der Wurzel“, sagt der Bundesvorsitzende.
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung