FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Arbeitslosengeld und Sozialhilfe statt Bürgergeld
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FREIE WÄHLER fordern Abschaffung des Bürgergelds für eine nachhaltige Sozialpolitik.
Schon der Begriff Bürgergeld ist ein falscher Ansatz mit einer falschen Denkweise, so der stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIE WÄHLER Engin Eroglu, MdEP:
„Wir FREIE WÄHLER fordern eine grundlegende Überprüfung und Abschaffung des sogenannten „Bürgergelds“, das im Januar 2023 als Teil der Neugestaltung des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) gemäß dem Sozialgesetzbuch II von 2005 eingeführt wurde. Trotz einiger behobener Kritikpunkte bleibt die Reform mit schwerwiegenden Mängeln behaftet.
Sozial wirklich Bedürftige müssen bestens unterstützt werden, gerne noch mehr als bisher. Es ist aber völlig unakzeptabel, dass junge, arbeitsfähige Menschen unkontrolliert Bürgergeld bekommen, ohne eine zumutbare Arbeit annehmen zu müssen.
Wir brauchen im ersten Jahr nach Verlust der Arbeit ein ordentliches Arbeitslosengeld für die Menschen.Wer in der aktuellen Phase des Arbeitnehmermangels in Deutschland jedoch keine Arbeit nach 12 Monaten aufnimmt, sollte von der Allgemeinheit nur noch mit einer sozialen Hilfe unterstützt werden und kann über Mini-Jobs sich noch was dazu verdienen.
Die Zeiten auf dem Arbeitsmarkt haben sich geändert, so müssen sich auch Gesetze ändern. Jeder der arbeiten kann, muss sich auch einbringen, um die gemeinsamen Probleme zu lösen, wenn er Geld vom Staat, der Allgemeinheit haben möchte.
Die jüngste Ankündigung einer erneuten Erhöhung des Bürgergelds im Januar 2024 um zwölf Prozent, basierend auf der Anhebung des Regelbedarfs, ist sowohl für uns als auch für die Mehrheit der Bürger absolut unverständlich. Ein monatlicher Zuwachs von 502 Euro auf 563 Euro für Alleinstehende, ist eine Steigerung von der Arbeitnehmer nur träumen können. Es wirft die Frage auf, ob die sozialpolitische Ausrichtung in Deutschland in die richtige Richtung geht.“
Die FREIE WÄHLER weisen darauf hin, dass dieser Anstieg zu einer Verkleinerung des Lohnabstands zwischen den erwerbstätigen Bürgern und den Sozialhilfeempfängern führt. Das Bruttomedianeinkommen in Deutschland lag 2023 bei 43 842 Euro, während das vergleichbare Bruttogehalt, das dem Bürgergeldsatz entspricht, bei 39 600 Euro liegt.
„Im Gegensatz zum Arbeiter muss der Bürgergeldempfänger jedoch zwecks Arbeit kein Auto unterhalten, Nahverkehrskarten bezahlen oder die Kosten für schulische Aktivitäten der Kinder selbst tragen. Es muss daher grundlegend hinterfragt werden, ob eine derartige Annäherung der Einkommen den Grundsätzen einer gerechten und leistungsorientierten Gesellschaft entspricht.
Besorgniserregend ist zudem, dass das Bürgergeld nicht nur finanziell belastend für den Staatshaushalt ist, sondern auch Anreize für illegale Migration schafft. Wir FREIE WÄHLER kritisieren, dass die Sozialsysteme durch diese Reform übermäßig beansprucht werden, anstatt qualifizierte Migration in die Arbeitsmärkte zu fördern.
Die Partei sieht das Bürgergeld als Teil einer problematischen Entwicklung von Anreizen, die leistungsfeindlich wirken und fragwürdige politische Motive vermuten lassen. Das Bürgergeld ist eine Entwertung ehrlicher Arbeit und reiht sich ein in eine Reihe von „Pull-Faktoren“ für illegale Migration.
In Anbetracht der aktuellen Herausforderungen und der Notwendigkeit einer zukunftsorientierten Sozialpolitik fordern die FREIE WÄHLER eine umfassende Reform des Sozialsystems und setzen sich für eine Abschaffung des Bürgergelds ein, um die Weichen für eine gerechtere und leistungsorientierte Gesellschaft zu stellen, so Eroglu weiter.
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung