FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Joachim Streit: Ungarn aus dem Schengen-Raum entfernen
Orbáns Vorgehen untergräbt die Grundlagen der Europäischen Union
Ungarn verfügt seit einiger Zeit über das sogenannte Nationale Kartensystem, mit dem Gastarbeiter, die nicht aus einem EU-Land kommen, leicht in Ungarn arbeiten können. Ihre Familien können mitkommen. Diese Regel gilt unter anderem für Bürger Serbiens und der Ukraine. Seit dem 8. Juli können auch Weißrussen und Russen eine solche Karte in Anspruch nehmen.
„Auch wenn die Nationale Karte kein Schengen-Visum ist, können sich Russen frei durch den Schengen-Raum bewegen. Dies ist eine unmittelbare Bedrohung für unsere Sicherheit“, so Joachim Streit, Mitglied des Europäischen Parlaments.
„Meines Erachtens, sollten wir Orbán jetzt die rote Karte zeigen und Ungarn aus dem Schengen-Raum verbannen. Die Kommission mit Präsidentin von der Leyen an der Spitze muss Grenzkontrollen an den ungarischen Grenzen einführen. Ansonsten werden durch die Nationale Karte der Ungarn die Maßnahmen, die wir seit der Invasion der Ukraine gegenüber russische Staatsbürger verschärft haben ad absurdum geführt!“
Während Orbán normalerweise alles tut, um Migranten so weit wie möglich zu stoppen, öffnet er jetzt die Grenzen für russische und weißrussische Arbeitsmigranten und ihre Familien.
„Dass Ungarn diese Menschen braucht, stimmt nicht. Orbán öffnet die Grenzen nur Putin einen Gefallen zu tun und untergräbt die Grundlagen der Europäischen Union,“ so Joachim Streit abschließend.
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung