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PM // BLPR sendet eindringlichen Appell an den Gesetzgeber zur Nachbesserung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Pflegendenvereinigungsgesetzes
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München, 15. April 2024 – BLPR sieht im vorliegenden Gesetzesentwurf deutliches Verbesserungspotenzial und appelliert an die politische Verantwortung des Gesetzgebers zur Schaffung einer anschlussfähigen Selbstverwaltungsstruktur für die Profession Pflege.
Der Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention des Landtags berät am morgigen Dienstag den Gesetzesentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflegendenvereinigungsgesetzes. Die Vorsitzende des BLPR Generaloberin Edith Dürr erklärt dazu: „Wir begrüßen ausdrücklich die Intension des Gesetzgebers, die „Vereinigung der Pflegenden in Bayern“ (VdPB) zu reformieren und weiterzuentwickeln. Die von uns seit vielen Jahren geforderte Errichtung eines Berufsregisters für Pflegefachpersonen soll jetzt endlich auf den Weg gebracht werden. Trotz der grundsätzlich positiven Zielsetzung sehen wir im vorliegenden Gesetzesentwurf noch deutliches Verbesserungspotenzial.“
Der BLPR kritisiert insbesondere, dass sich die im Rahmen des Reformprozesses anvisierte Zielsetzung im vorliegenden Gesetzesentwurf kaum wiederfindet, ebenso wie konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Mitgliedschaft. Auch im Hinblick auf die Erhebung und Nutzung der Daten im Rahmen der Pflichtregistrierung zur Herstellung eines Berufsregisters fehlt die Konkretisierung. Unklar bleibt der Gesetzesentwurf auch hinsichtlich der Anschlussfähigkeit an eine Bundespflegekammer. Die Berufsverbände befürchten das Fortbestehen einer isolierten Einzellösung.
Dürr betont: „Mit den jetzt angedachten Änderungen ist für uns der Reformprozess keineswegs abgeschlossen. Denn ein solitäres Berufsregister garantiert noch keine Versorgungssicherstellung. Ohne erkennbaren Mehrwert wird sich eine ausreichende Akzeptanz für eine verpflichtende Registrierung in der Berufsgruppe nur schwerlich herstellen lassen. Aus unserer Sicht garantiert nur eine – vollumfängliche – Mitgliedschaft Pflegefachpersonen demokratische Teilhabe- und Mitwirkungsrechte zur Gestaltung ihres Berufstandes.“
Abschließend fügt Generaloberin Dürr hinzu: „Unser Pflegesystem steht an einigen Stellen bereits vor dem Zusammenbruch. Um ihren Beitrag für Herausforderungen und Krisen hochqualifiziert und kompetent leisten zu können, braucht die Pflegeprofession in Bayern eine unabhängige, souveräne, umfassende und handlungsmächtige Standesvertretung und Selbstverwaltungsorganisation. Wir fordern den Gesetzgeber auf, die Weichen dafür zu stellen.“
Der Bayerische Landespflegerat wird den Reform- und Weiterentwicklungsprozess der VdPB weiterhin eng begleiten.
Wer ist der BLPR?
Der Bayerische Landespflegerat (BLPR) ist ein Zusammenschluss von eigenständigen Berufsverbänden, Schwesternschaften und Berufs- und Pflegeorganisationen zur Förderung der Pflegeberufe. Der BLPR bündelt die berufspolitischen Aktivitäten seiner 14 Mitgliedsverbände, vertritt deren Positionen und Anliegen in der Öffentlichkeit, ist Ansprechpartner für alle landesspezifischen Belange des Profession Pflege, stärkt die politische Durchsetzung und fördert die berufliche Selbstverwaltung.Wie der Deutsche Pflegerat auf der Bundesebene vertritt der BLPR auf der Länderebene die Pflegeberufe. Der BLPR, als Bayerische Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Pflegeberufe BAY.ARGE gegründet, besteht seit 75 Jahren und ist damit der älteste Landespflegerat.
Information und Kontakt
Bayerischer Landespflegerat (BLPR)
Vorsitzende Frau Generaloberin Edith Dürr
Schwesternschaft München vom BRK e.V.
Rotkreuzplatz 8
80634 München
info@bayerischer-landespflegerat.de
www.bayerischer-landespflegerat.de
Mitgliedsverbände:
Berufsverband für Kinderkrankenpflege in Deutschland (BeKD) e.V.
Bundesverband Lehrende Gesundheitsberufe u. Sozialberufe (BLGS) e.V., Landesverband Bayern
Bundesverband Pflegemanagement e.V., LG Bayern
Bundesfachvereinigung leitender Krankenpflegepersonen der Psychiatrie e.V. (BFLK) LV Bayern
Caritas-Gemeinschaft für Pflege- u. Sozialberufe Bayern e.V.
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, DBfK Südost e.V.
Deutsche Fachgesellschaft Psychiatrischer Pflege e.V. (DFPP)
Deutscher Pflegeverband e.V.
Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e.V., Landesvertretung Bayern, Sektion Pflege
Evangelische Pflegegemeinschaften
Katholische Pflegegemeinschaften und Pflegeorden
Katholischer Pflegeverband (KPV) e.V.
Verband der Schwesternschaften vom Roten Kreuz in Bayern e.V.
Verband der PflegedirektorInnen der Universitätsklinika (VPU) e.V.
Pressekontakt Kliniken der Schwesternschaft München Kommunikation & Öffentlichkeitsarbeit Ines Stefanie Wagner Rotkreuzplatz 8 80634 München Telefon: 089/1303-1610 E-Mail: inesstefanie.wagner@swmbrk.de