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Stephan Brandner: Harte Strafen statt Dialog mit Klimaterroristen!
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Berlin (ots)
Bundesverkehrsminister Wissing kritisiert, die sogenannte "Letzte Generation" habe nie den Dialog mit ihm gesucht. Diese Gruppierung hat für Berlin erneut mit massiven und wochenlangen Blockadeaktionen gedroht.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass es nicht zielführend sei, mit terroristischen Vereinigungen, die mitnichten den friedlichen Protest suchen, sondern stattdessen radikale Eingriffe in den Straßenverkehr vornehmen und Kulturgüter beschädigen, zu verhandeln.
"Diese radikalisierten Klimahysteriker stellen eine laute, gleichwohl aber winzige Minderheit dar, die, gepäppelt mit Staats- und Spendengeldern und mit immer radikaler werdenden Protesten, auf sich aufmerksam machen und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will. Es handelt sich um das Verüben von Straftaten und nicht um Demonstrationen, die legitim und in einer Demokratie zu begrüßen sind. Der Umgang mit der 'Letzten Generation' sollte durch ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaates geprägt sein."
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