AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Nach Entscheidung des Landgerichts München - Letzte Generation endlich verbieten!
- Bild-Infos
- Download
Berlin (ots)
Das Landgericht München I hat in einer rechtskräftigen Entscheidung die sogenannte "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung eingestuft. Der Zweck und die Tätigkeit der Vereinigung seien auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet, entschied die Staatsschutzkammer des Gerichts.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass in einem weiteren Schritt nun ein Verbot dieser Organisation umgesetzt werden müsse:
"Mit dem Antrag der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 20/6702) haben wir bereits im Mai dieses Jahres gefordert, endlich ein Verbot dieser Bande von Straftätern zu bewirken. Bis heute hat sich nichts getan.
Inzwischen kamen unzählige Straftaten hinzu: vom Besudeln des Brandenburger Tors bis zu Verkehrsblockaden und gefährlichen Aktionen an den Flughäfen. Nichts hat die Bundesregierung bisher zum Handeln gebracht.
Das muss endlich ein Ende haben. Diese kriminelle Organisation gehört verboten, und zwar sofort!"
Jetzt zählen wir mit:
https://www.afd.de/einzelfallticker/
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 - 220 23 710
E-Mail: presse@afd.de
Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell