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Stephan Brandner: Thüringer Innenminister weist faschistoide Züge auf
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Berlin (ots)
Der Thüringer Innenminister Maier, seines Zeichens Vorsitzender und Spitzenkandidat der Thüringer SPD, die in aktuellen Umfragen bei sieben Prozent steht, will die Thüringer Landesverfassung ändern, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland aus Thüringen, stellt klar, dass derartige Umtriebe zeigen, wo die wahren Feinde der Demokratie sitzen.
"Maier geht es einzig und allein um den Erhalt seiner Macht. Er ist als Mitglied einer Schrumpfpartei Innenminister und somit der Herr über den Verfassungsschutz, den er als Wahlkampfinstrument gegen die AfD einsetzt, die dennoch bei Umfragen bald die 40 Prozent erreichen kann. Grade in Thüringen, wo auch Wahlen rückgängig gemacht werden, wenn sie nicht in den Kram der Regierenden passen und versprochene Neuwahlen einfach nicht stattfinden, soll nun die Verfassung gebogen werden, weil die Angst der Altparteien groß ist, ihre Posten und ihren Einfluss zu verlieren. Es ist erschreckend, mit wie wenig Respekt der Innenminister demokratischen Verhältnissen gegenübersteht und welche Mittel er bereit ist, anzuwenden, um so den Wählerwillen zu umgehen. Hier sieht man, wer die wahren Undemokraten und Verfassungsfeinde sind, auch sieht man, wer faschistoide Tendenzen aufweist."
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